Bitkom kritisiert Verbandsklagerecht beim Datenschutz 

■      Nationaler Sonderweg konterkariert einheitlichen Regelungen in der EU.

■      Mehr Rechtsunsicherheit für Unternehmen, die Daten verarbeiten.

■      Stellung der Datenschutzbeauftragten wird geschwächt.

illu cc0 aa frau paragraph_635862843058585292_Afterlight_EditDer Digitalverband Bitkom hat das letzte Woche im Bundestag beschlossene Verbandsklagerecht zum Datenschutz scharf kritisiert. »Das Verbandsklagerecht schafft mehr Probleme, als dass es welche löst«, sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. Das deutsche Verbandsklagerecht konterkariere die angestrebte Harmonisierung innerhalb der EU durch die gerade beschlossene EU-Datenschutzgrundverordnung.

»Deutschland geht weit über das in der Verordnung ohnehin vorgesehene Klagerecht für Verbände hinaus«, sagte Dehmel. Obwohl gleiche Wettbewerbsbedingungen nur mit einer einheitlichen Durchsetzung des Rechts erreicht werden können, schaffe Deutschland einen nationalen Sonderweg. »Gerade Start-ups und innovativen Unternehmen der Digitalwirtschaft fällt die Beurteilung heute schon schwer, ob sie alle Datenschutzvorgaben erfüllen, weil das Recht an vielen Stellen Auslegungssache ist und es an Präzedenzfällen fehlt«, sagte Dehmel. Mit den neuen Regelungen werde jetzt ein zusätzliches Prozessrisiko geschaffen. Dehmel: »Klagen die Verbraucherschützer öffentlichkeitswirksam gegen ein Unternehmen, ist die Rufschädigung enorm, auch wenn sich die Vorwürfe später als unbegründet herausstellen sollten.«

Mit den Datenschutzbeauftragten gibt es in jedem Bundesland bereits Aufsichtsbehörden, die Verbraucher bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht unterstützen. »Die Datenschutzbeauftragten gehen Hinweisen oder Beschwerden von Verbrauchern nach und leiten bei Bedarf weitere Schritte ein«, sagte Dehmel. Durch den Aufbau von Parallelstrukturen werde die Stellung der Datenschutzbeauftragten dagegen geschwächt. Außerdem könnten die Verbraucherschützer schon jetzt gegen Unternehmen klagen, wenn diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Dehmel: »Für Unternehmen, die Daten von Kunden verarbeiten, wird die Rechtsunsicherheit steigen, wenn es verschiedene Klagemöglichkeiten gibt.«

Positiv wertet der Bitkom, dass der Anwendungsbereich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zumindest eingeschränkt wurde. So soll ein Verbandsklagerecht nur möglich sein, wenn Unternehmen personenbezogene Daten kommerziell nutzen. Dennoch ist der Anwendungsbereich nach wie vor sehr breit und reicht vom Versand von Werbung bis zum Betrieb einer Auskunftei. Klagen sind nicht erlaubt, wenn die Unternehmen zur Datenverarbeitung gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind. Eine Berichtspflicht für klagende Verbände soll dem Missbrauch durch Abmahnanwälte entgegenwirken. »Es muss sich in der Praxis zeigen, ob es nicht wieder zu einer neuen Abmahnwelle im Internet kommt«, sagte Dehmel.

Statt neuer Klagemöglichkeiten hält der Bitkom eine bessere Ausstattung der Datenschutzbehörden für sinnvoller. »Mit der Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung, den Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils und mit der digitalen Entwicklung generell kommen immer neue Anforderungen auf die Datenschutzaufsicht zu«, sagte Dehmel. »Nur mit handlungsfähigen Datenschutzbehörden können diese Aufgaben gemeistert werden.«


 

Gesetz zum Datenschutzrecht: Verbandsklagerecht stärkt Verbraucherrechte

Verbraucherschutzverbände sollen künftig Unternehmen wegen unzulässiger Datenerhebung abmahnen und verklagen können. Zudem sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbraucherfreundlicher werden. Dazu hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

Häufig erheben und verarbeiten Unternehmen Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern, ohne dass diese eingewilligt haben. Vor allem in größerem Umfang sind solche Daten für Dritte aus verschiedenen Gründen wertvoll. Unternehmen nutzen sie etwa für Zwecke der Werbung, für Markt- und Meinungsforschung, des Adresshandels oder um Persönlichkeits- und Nutzerprofilen zu erstellen.

Auch wenn Verbraucher dieses Vorgehen beim Surfen im Internet oder in sozialen Netzwerken nicht wahrnehmen, stellt es eine erhebliche Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts dar.

Verbandsklagen bei Datenschutzverstößen

Hier setzt das neue Gesetz an: Es soll Verbraucher besser vor der unzulässigen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch Unternehmer schützen. Alle datenschutzrechtlichen Vorschriften, die Unternehmer zu diesem Zweck von Verbrauchern erheben, gelten nun als Verbraucherschutzgesetze. So wird es leichter, die bestehenden Datenschutzgesetze durchzusetzen.

Nur seriöse Verbände erhalten ein Abmahn- und Klagerecht. Sie müssen deshalb eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen und sich beim Bundesamt der Justiz registrieren lassen. Das Amt überprüft regelmäßig, ob ein Verband Datenrechtsverstöße sachgerecht verfolgt. Oder ob es ihm dabei in erster Linie ums Geldverdienen mit Abmahnschreiben geht.

Bundesverbraucherminister Heiko Maas betonte bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am 17. Dezember: »Wir müssen uns darauf verlassen können, dass unsere Daten rechtlich geschützt sind und dieser Schutz auch durchgesetzt werden kann.«

Außen vor bleiben allerdings insbesondere solche Datenerhebungen und -verarbeitungen, die Unternehmer ausschließlich dazu vornehmen, um ihre Verträge mit dem Verbraucher oder gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

Datennutzung ohne Einwilligung ist nicht erlaubt

Abgesehen vom sparsamen Umgang mit den eigenen Daten können Verbraucher ihre Daten auf verschiedenen Wegen auch selbst schützen: Sie haben einen Anspruch darauf zu erfahren, was Unternehmen mit ihren Daten machen. Das stellt Paragraph 34 des Bundesdatenschutzgesetzes klar. Wenn sie erfahren, dass Unternehmen dabei unzulässigerweise gehandelt haben, können sie Ansprüche auf Löschung, Berichtigung oder Sperrung von Daten erheben (Paragraph 35 BDSG), auch Ansprüche auf Unterlassung analog geltend machen (Paragraph 1004 BGB) und zudem Schadenersatz verlangen (Paragraph 7 BDSG oder Paragraph 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 GG).

Verbraucher scheuen aber häufig die Mühen und gegebenenfalls die Kosten, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Denn sie kennen den Wert ihrer Daten nicht. Darüber werden sie von den Unternehmen auch wohlweißlich im Unklaren gelassen.

Künftig Kündigung per E-Mail möglich

Online geschlossene Verträge können zudem künftig in der gleichen Form gekündigt werden wie sie geschlossen wurden, beispielsweise per E-Mail. Eine strengere Form wie die sogenannte Schriftform, bestehend aus Text und eigenhändiger Unterschrift, darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr vereinbart werden.

Donnerstag, 17. Dezember 2015

Textquelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/12/2015-12-17-bmjv-verbandsklagerecht-bei-datenschutzverstoessen.html

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