Zum Abschluss seiner Jahrestagung in Peking hat der Nationale Volkskongress den neuen Fünfjahresplan gebilligt. Dieser sieht trotz der schwierigen Wirtschaftslage in China ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von mindestens 6,5 Prozent vor. Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Anhebung des Lebensstandards.
Fragen an Dr. Sandra Heep, Expertin für Wirtschaft und Finanzen am MERICS:
Ein wichtiges Thema des 13. Fünfjahresplans sind die Bekämpfung der Armut und die Erhöhung des Lebensstandards der Chinesen. Wie realistisch sind die Ziele, die sich die Regierung hier gesetzt hat?
Der neue Fünfjahresplan zielt vor allem darauf ab, in China bis zum Jahr 2020 eine »Gesellschaft bescheidenen Wohlstands« zu verwirklichen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Einkommen in der Stadt und auf dem Land bis 2020 im Vergleich zu 2010 verdoppelt werden. Auf dem Land ist das ein realistisches Ziel, in der Stadt dürfte sich diese Vorgabe angesichts des wirtschaftlichen Abwärtsdrucks aber kaum umsetzen lassen.
Die chinesische Regierung setzt sich strenge Wachstumsvorgaben in Zeiten, in denen sich die Wirtschaftsentwicklung schwer vorhersagen lässt. Wie bewerten Sie das?
Das Ziel, über die nächsten fünf Jahre hinweg ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von mindestens 6,5 Prozent jährlich zu erzielen, ist zu ehrgeizig. Hier besteht das Risiko, dass die Regierung von ihren Reformvorhaben abweicht und weiterhin vor allem auf Infrastrukturinvestitionen im großen Stil setzt, um ihre Wachstumsziele zu erreichen. Die Verschuldung würde damit weiter steigen, und die Umsetzung von Strukturreformen würde immer schwieriger. China liefe Gefahr, ähnlich wie Japan in den 1990er Jahren in eine lange Phase der wirtschaftlichen Stagnation abzurutschen.
Wie bewerten Sie die Vorgaben des Fünfjahresplans in Hinblick auf die dringend nötigen wirtschaftlichen Strukturreformen?
Zwar hält der neue Plan an dem Ziel einer Umstrukturierung des Wachstumsmodells fest: Vor allem der Binnenkonsum und die Innovationsfähigkeit sollen in China gestärkt werden. Diese Ziele waren auch schon Teil des 12. Fünfjahresplans, große Erfolge in dieser Hinsicht sind bislang aber ausgeblieben. Ganz offensichtlich stößt das System der Fünfjahrespläne hier an seine Grenzen. Ein fundamentaler Strukturwandel kann nur gelingen, wenn sich der Staat stärker als bisher aus der Wirtschaft zurückzieht. Ein solcher Rückzug lässt sich aber nur schwerlich auf der Grundlage eines Fünfjahresplans organisieren.
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