Vom 1. bis 5. November reist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach China. Er wird in Beijing Gespräche mit ranghohen Regierungsvertretern führen und in Hongkong an der Asien-Pazifik-Konferenz mit Unternehmern aus Deutschland und der Region teilnehmen. Die Reise findet statt inmitten einer lebhaften Debatte über milliardenschwere chinesische Investitionen in deutsche und europäische Hightech-Firmen.
Fragen an Björn Conrad, Stellvertretender Direktor des MERICS
Die chinesischen Investitionen in deutsche und europäische Spitzentechnologie sorgen hierzulande für Kritik und dürften den Wirtschaftsminister auch auf seiner China-Reise beschäftigen. Was steckt hinter dem großen chinesischen Interesse an ausländischer Hightech, und wie ist die Rolle des chinesischen Staates hier einzuordnen?
Viele chinesische Investitionen in Deutschland und Europa, etwa in Immobilien oder Hotelketten, sind privatwirtschaftlich motiviert und nicht weiter bedenklich. Selbst Investitionen in Hochtechnologiebereiche sehen einzeln genommen oft recht harmlos aus. Aber die Betrachtung von Einzelfällen verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: Insgesamt steckt hinter der chinesischen Investitionswelle in Hightech-Unternehmen eine von politischer Seite klar formulierte, langfristig angelegte Strategie.
In Initiativen wie »Made in China 2025« wird dies ganz offen formuliert: China will technologisch schnell aufholen und in zentralen Zukunftstechnologien die Marktführerschaft übernehmen. Um das zu verwirklichen, wird nicht nur im eigenen Land massiv in Forschung und Entwicklung investiert, sondern auch im Ausland das fehlende Know-how eingekauft. Und in Deutschland gibt es ganz besonders viele interessante Hidden Champions in Hightech-Bereichen, deren Technologie China erwerben möchte.
Es steckt aber noch mehr hinter der Strategie: Langfristig geht es China darum, Kontrolle zu bekommen über die profitabelsten Knotenpunkte der globalen Fertigungsnetzwerke, gleichsam die Filetstücke der globalen Wertschöpfungskette. Das ist an sich nicht überraschend oder verwerflich. Ach andere Länder versuchen, auf diese Weise im weltweiten Wettbewerb zu bestehen.
Problematisch ist aber, dass China diese Bemühungen von staatlicher Seite steuert und massiv fördert. Mit Wettbewerb zwischen Unternehmen und Technologien hat das nämlich nichts mehr zu tun. Vielmehr nutzt hier ein staatlich dominiertes wirtschafts- und industriepolitisches System die Offenheit markwirtschaftlicher Ordnungen in Europa einseitig aus und verfolgt eine knallharte nationale Interessenpolitik. Wenn hochsubventionierte chinesische Unternehmen mit vergünstigten Finanzierungskonditionen und undurchsichtigen Eigentümerstrukturen auf globale Einkaufstour gehen, dann greifen die typischen Wettbewerbsverzerrungen in der chinesischen Wirtschaft auch auf ausländische Märkte über. Und das verkraften unsere Marktsysteme nicht ohne Schaden in der Substanz.
Für chinesische Unternehmen gibt es nur wenige Hürden, in Deutschland und Europa zu investieren. Umgekehrt klagen deutsche Firmen in China über Probleme. Hat die chinesische Regierung, wie schon öfter angekündigt, Hürden abgebaut?
Die chinesische Regierung geht auch bei den Regelungen für ausländische Investitionen sehr strategisch vor: Es gibt ausgeklügelte Mechanismen, nach denen Investitionen entweder zugelassen oder behindert werden. In Bereichen, wo die Technologielücke noch groß ist und ausländisches Wissen gebraucht wird, ist es einfacher, in China tätig zu werden. Ein Beispiel ist der Markt für Unternehmenssoftware, wo es noch wenige gleichwertige chinesische Anbieter gibt.
In Bereichen, in denen gerade chinesische Firmen mit eigener Technologie auf den Markt kommen, wird indes der Zugang für die ausländische Konkurrenz systematisch erschwert. Sobald es in wichtigen Zukunftsbranchen chinesische Anbieter zu schützen gilt, wird die chinesische Regierung ausländische Investitionen strikt limitieren. Das wir auch in Zukunft so bleiben.
Viele Unternehmen und Verbände in Deutschland und der EU gehen immer noch davon aus, dass China sich in diesem Bereich eines Besseren besinnen und diese Märkte irgendwann für alle öffnen wird. Dies ist einer der Gründe, warum Unternehmen und Verbände einem politischen Eingreifen bei chinesischen Übernahmeangeboten meist kritisch gegenüberstehen. Man will sich dadurch die Chancen auf dem chinesischen Markt nicht verscherzen.
Doch die Hoffnung und immer wieder vorgetragene Forderung nach gleichberechtigtem Zugang für Investitionen – der sogenannten Reziprozität – ist Wunschdenken. Die chinesische Regierung hat einen ganz offen formulierten Plan, und der lautet, mit allen Mitteln chinesische Technologieführer in Zukunftsbranchen aufzubauen. Abschottung gegen ausländische Konkurrenz gehört dabei zum Programm.
Wie soll Ihrer Ansicht nach die Politik in Deutschland und der EU reagieren?
Solange die chinesische Seite die Regeln fairen Wettbewerbs und offener Märkte unterwandert, muss dazu ein Gegengewicht geschaffen werden. Deutschland und Europa müssen klar signalisieren, dass sie politisch motivierten Investitionen nicht naiv gegenüberstehen und diese in Zukunft genauer hinterfragt werden. Nur so lässt sich eine echte Verhandlungssituation erzeugen, in der Europa eigenen Forderungen gegenüber China auch Nachdruck verleihen kann.
Bislang fehlt in Deutschland und auf EU-Ebene das Instrumentarium, um der chinesischen strategischen Investitionspolitik und staatlich geförderten Aufkäufen etwas entgegenzusetzen. Solche Instrumente zu schaffen ist prinzipiell möglich, zum Beispiel durch eine Ausweitung der Investitionsprüfung in sicherheitssensiblen Branchen.
Die Durchsetzung solcher Änderungen ist aber nicht einfach, gerade auf EU-Ebene. Ein erster Schritt müsste sein, chinesische Unternehmen, die hier investieren wollen, strenger zur Offenlegung ihrer Eigentümerstrukturen und Details zur Finanzierung der geplanten Übernahme zu verpflichten. Auf diese Weise können staatliche Eingriffe besser identifiziert und beurteilt werden. Klar muss natürlich sein, dass solche neuen Regeln für alle Nicht-EU-Unternehmen gelten müssen, nicht nur für chinesische.
Heißt das also in der Konsequenz, dass sich Europa abschotten muss? Der Vorwurf des Protektionismus ist von chinesischer Seite ja häufiger zu hören.
Hierbei geht es nicht um protektionistische Reflexe oder eine Abkehr von den grundlegenden Prinzipien einer offenen Wirtschaft. Im Gegenteil geht es darum, Möglichkeiten zu schaffen, diese Prinzipien aktiv zu verteidigen und gegenüber maßgeblichen Wirtschaftspartnern zu bekräftigen. Wenn mit staatlichem Geld aufgepäppelte chinesische Firmen auf Einkaufstour in Europa gehen, untergräbt das unsere Marktregeln und industriellen Zukunftspotenziale. Wenn China die Regeln verletzt, auf denen die hiesige Wirtschaft basiert, muss die Politik bereit sein, dagegen vorzugehen.
In Deutschland wird die Debatte über Investoren aus China recht emotional geführt. Das wird auch in China zur Kenntnis genommen. Sehen Sie hier die Gefahr einer Belastung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen?
Natürlich belastet eine solche schwierige Debatte die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen und auch die zwischen China und Europa. Doch es wäre kurzsichtig und fahrlässig, die grundlegenden Spannungen in den Wirtschaftsbeziehungen kleinzureden, um kurzfristig die Stimmung nicht zu trüben. Europa wird diesen Konflikten in keinem Fall ausweichen können, also müssen sich europäische Wirtschaftspolitiker solchen unangenehmen, aber unvermeidlichen Konfrontationen stellen. Europa hat im Bereich Hochtechnologie derzeit noch vieles anzubieten, was China braucht. Deutschland und Europa müssen diese Stärke in den Verhandlungen mit China für sich nutzbar machen.
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