Digitale Agenda: Ein Jahr vor Bundestagswahl Großteil der Vorhaben noch nicht umgesetzt

  • 45 Agenda-Punkte auf dem Prüfstand: 40 Prozent umgesetzt, 60 Prozent der Ziele noch nicht erreicht
  • Wichtiger Fortschritt: Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und Regelung zur Netzneutralität
  • Dringender Handlungsbedarf bei Urheberrechtsreform, Datenschutz und Infrastruktur
foto cc0 pixabay geralt agenda 2017

foto cc0

Die Bundesregierung kommt nur schleppend mit der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda voran. Im vergangenen Halbjahr konnten die zuständigen Ministerien im Vergleich zum vorherigen Halbjahr nur wenige weitere Punkte der im Jahr 2014 vorgestellten Digitalen Agenda 2014-2017 als erledigt abhaken.

Zu diesem Ergebnis kommt das neue Barometer Netzpolitik, das eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. seit Vorstellung der Digitalen Agenda halbjährlich veröffentlicht. Im Fokus des eco Barometers Netzpolitik stehen die für die Internetwirtschaft politisch besonders relevanten Arbeitsbereiche. Über die Hälfte der untersuchten 45 Vorhaben sind entweder noch in Arbeit (44 Prozent, beziehungsweise 20 Vorhaben) oder noch gar nicht angegangen (16 Prozent, beziehungsweise sieben der untersuchten Vorhaben).

»Die Regierung hat erkannt, wie wichtig das Thema Digitalisierung ist und treibt viele Vorhaben voran«, sagt Oliver Süme, Vorstand Politik & Recht beim eco. »Allerdings ist ein Großteil der definierten Aufgaben noch nicht umgesetzt und natürlich ergeben sich im Zuge des Digitalisierungsprozesses auch ständig neue Fragen, auf die der Gesetzgeber Antworten finden muss. Wichtig ist jetzt, dass sich die Regierung nicht zurücklehnt und in den Wahlkampfmodus schaltet«, dringenden Handlungsbedarf gebe es beispielsweise beim Thema Urheberrecht und Datenschutz, so Süme.

Wichtige Fortschritte: Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und Leitlinien zur Netzneutralität

Einen wichtigen Fortschritt sieht eco in der Abschaffung der WLAN-Störerhaftung. Der Bundestag hat hier nach langem Hin und Her ein Gesetz beschlossen, dass Anbietern öffentlicher WLAN-Hotspots mehr Rechtssicherheit gibt und damit die Verbreitung von mobilem Internet fördert. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang aus Sicht der Internetwirtschaft auch, dass die ursprünglich im selben Gesetz vorgesehene Verschärfung der Host-Provider-Haftung wieder gestrichen wurde.

Auch beim Thema Netzneutralität geht es weiter. Anfang Juni hat das Gremium europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) einen Entwurf für Leitlinien vorgelegt, mit dem sie die EU-Verordnung Digitaler Binnenmarkt und Netzneutralität (VO/2015/2120) vom Oktober konkretisieren will. Der Entwurf könnte zu einer Versachlichung der Diskussion führen, da er das Potenzial hat, die Interessen von Internetzugangsanbieter und Endnutzern, Verbrauchern sowie Inhalte- und Applikationsanbietern in Ausgleich zu bringen. Das klare Bekenntnis zur Netzneutralität, zum Best-effort-Prinzip und zum Endkundenschutz begrüßt eco ausdrücklich.

Die Anforderungen in Bezug auf Zero-Rating, Spezialdienste und Transparenzmaßnahmen bewertet eco als zu streng. Sie stellen für Anbieter von Internetzugangsdiensten zum Teil sehr hohe Hürden dar. Ihre Einhaltung wird es sehr schwer machen, Produkte mit Zero-Rating oder Spezialdienste wirtschaftlich sinnvoll anzubieten.

Dringender Handlungsbedarf bei Urheberrechtsreform, Datenschutz und Infrastruktur

Die größten Baustellen sieht eco nach wie vor bei den Themen Urheberrechtsreform, Datenschutz und Infrastruktur. »Im völlig veralteten Urheberrecht muss die Politik noch viel stärker auf eine EU-weite Modernisierung drängen und sicherstellen, dass diese nicht in die falsche Richtung läuft – wie bei den aktuellen Überlegungen zum EU-Leistungsschutzrecht«, sagt Oliver Süme.

Weitere Aufgaben ergeben sich für die Bundesregierung auch im Zusammenhang mit der im April dieses Jahres offiziell vom Europäischen Parlament verabschiedeten Datenschutz Grundverordnung. Die Mitgliedstaaten haben sich dabei unter anderem auf folgende Punkte geeinigt: Marktortprinzip, Nutzereinwilligung, Portabilität, Privacy by Design, Recht auf Vergessenwerden. Diese Punkte muss der Gesetzgeber nun bis 2018 in nationales Recht umsetzen. Die Bundesregierung sollte hier vorhandene Spielräume nutzen und nicht durch überbürokratisierte Regelungen Innovation und neue Dienste gefährden.

Auch im Handlungsfeld Digitale Infrastruktur, gibt es noch viel zu tun. Nach wie vor fehlt ein überzeugendes ambitioniertes Konzept für den flächendeckenden Breitbandausbau, auch wenn zuletzt immerhin die finanzielle Förderung angehoben wurde. »Der Breitbandausbau ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturprojekt in den nächsten zehn Jahren. Das derzeitige Ziel flächendeckender Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Mbit/s bis 2018 ist wichtig, aber nur ein Zwischenschritt. Der Ausbau der Netze muss auch nach 2018 entschieden weiter vorangetrieben werden. Deutschland braucht eine Gigabitinfrastruktur, wenn wir weltweit nicht den Anschluss verlieren wollen«, sagt eco Vorstand Oliver Süme.

Das eco Barometer Netzpolitik bewertet halbjährlich, welche Fortschritte die Bundesregierung in verschiedenen für die Internetwirtschaft besonders relevanten Bereichen der Digitalen Agenda macht. Das erste eco Barometer erschien im Februar 2015.
Eine ausführliche Analyse der einzelnen Handlungsfelder der Digitalen Agenda sowie verschiedene Infografiken finden Sie hier online.
Beim Netzpolitischen Forum zum Thema »2 Jahre Digitale Agenda der Bundesregierung« am 6. September 2016 wird eco gemeinsam mit den drei federführenden Ministerien Bilanz ziehen. Auf dem Podium diskutieren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und eco-Vorstand Oliver Süme. Im Anschluss an die Diskussion mit den Ministern folgt ein gemeinsamer Faktencheck mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Anmeldung und weitere Informationen zur Veranstaltungen unter: http://www.eco-digitalpolitik.berlin/.
eco (www.eco.de) ist mit rund 900 Mitgliedsunternehmen der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet der eco Verband maßgeblich die Entwicklung des Internets in Deutschland, fördert neue Technologien, Infrastrukturen und Märkte, formt Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. In den eco Kompetenzgruppen sind alle wichtigen Experten und Entscheidungsträger der Internetwirtschaft vertreten und treiben aktuelle und zukünftige Internetthemen voran.

Digitale Agenda nach zwei Jahren zu großen Teilen umgesetzt

Jahresbilanz: Digitale Agenda der Bundesregierung zu einem Viertel umgesetzt

Unternehmen müssen digitale Transformation beschleunigen

Studie: Was die »Digitale Revolution« in den Firmen ausbremst

Digitale Transformation: Fehlende Strategien und unklare Verantwortlichkeiten

Entwicklung einer digitalen Vision

Mittelstand treibt die digitale Transformation kräftig voran

Digitale Transformation: So schaffen Traditionsunternehmen den Wandel

Arbeitnehmer sehen sich auf digitale Revolution schlecht vorbereitet

Transparentes Urheberrecht im digitalen Zeitalter

Weitere Artikel zu

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.