Vom 12. bis 14. Juni reist Bundeskanzlerin Merkel mit rund der Hälfte ihres Kabinetts zu den 4. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen nach China. Die Reise fällt in eine Zeit, in der die chinesische Führung ihre Haltung nicht nur im Inland, sondern auch gegenüber dem Ausland verhärtet.
Fragen an Professor Dr. Sebastian Heilmann, Direktor des Mercator Instituts für China-Studien (MERICS) in Berlin.
Manche Beobachter mutmaßen bereits: Dies könnte der schwierigste China-Besuch der Kanzlerin werden. Teilen Sie diese Einschätzung – und wenn ja, warum?
Es wird eine schwierige Reise. Viele neue und akute Konflikte in den Beziehungen mit China können immer weniger durch diplomatisch-höfliche Formelkompromisse beschönigt werden. Das liegt auch an den weitreichenden Veränderungen in den Zielen und im Stil der chinesischen Außenpolitik: Beim Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer etwa beobachten wir ein kontrolliert-aggressives Vorgehen der chinesischen Seite. Es ist fraglich, ob die deutsche Linie, China zur »Mäßigung« zu mahnen«, noch ausreicht. Was die Wirtschaft angeht, sehen wir ein wachsendes Ungleichgewicht: Ausländische Unternehmen werden in China zunehmend diskriminiert. Gleichzeitig investieren chinesische Firmen massiv in Deutschland und Europa. Die deutsche Seite muss hier Gleichbehandlung einfordern.
In vielen Streitthemen mit China – wie beim Abkommen gegen Industrie- und Cyberspionage – sind auch bei dieser Reise keine Fortschritte zu erwarten.
Noch viel gravierender allerdings sind die Bedrängung ausländischer Nichtregierungsorganisationen und die offenen Repressalien im zwischengesellschaftlichen Austausch: Bei bilateralen Dialogen oder Konferenzen greift die chinesische Seite inzwischen in die Agenda ein oder versucht die Teilnehmerlisten der deutschen Delegationen mitzubestimmen. Da werden dann Visa nicht erteilt oder die Ausgrenzung bestimmter Themen gefordert. Selbst auf Veranstaltungen in Deutschland oder anderen Ländern wird Einfluss genommen.
Solche Eingriffe in die Meinungs- und Redefreiheit sind nicht hinnehmbar, da ist nach meiner Ansicht eine rote Linie überschritten: Es geht in solchen Fällen nicht darum, was wir in China erreichen können, sondern darum, was wir hier bei uns verteidigen müssen. Ohne harte Konflikte oder harte Gegenwehr wird es nicht mehr gehen. Das heißt: Wenn einzelne Teilnehmer einer Veranstaltung kein Visum bekommen, sollte auf das gesamte Treffen verzichtet werden.
Wie kann denn Deutschland sich künftig gegenüber China positionieren? Gibt es Gestaltungsoptionen?
Deutschland hat in China aufgrund der langjährigen Beziehungen viel diplomatisches Kapital aufgebaut und ist aufgrund seiner Industrietechnologien für China schlichtweg ein sehr nützlicher Partner. China schreibt Deutschland durchaus eine Mittlerrolle in den internationalen Beziehungen zu. Doch angesichts des jüngst oft inakzeptablen Vorgehens der chinesischen Außenpolitik sollte Deutschland konsequent gemeinsam mit anderen Ländern gegenüber China auftreten, wie es zuletzt bei der kritischen G7-Erklärung zum Konflikt im Südchinesischen Meer der Fall war. Solche Schritte führen in China durchaus zu Neupositionierungen. Deutschland sollte nicht der Versuchung erliegen, Sonderbedingungen für das eigene Land herauszuschlagen. Das Motto in der deutschen und europäischen Chinapolitik muss lauten: »Never face China alone«.
Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Regulierung von ausländischen NGOs bereitet auch den politischen Stiftungen Sorge. Können warnende Worte aus Deutschland da noch etwas bewirken?
Es ist davon auszugehen, dass Merkel das Thema bei ihrem Besuch anspricht. Unwahrscheinlich ist es, dass solche Rückfragen noch etwas zur Abmilderung der geplanten strengen Auflagen bewirken können. Ausländische NGOs werden durch das neue Gesetz in China zu einer Frage der nationalen Sicherheit. Die Regierung möchte deren Aktivitäten – zum Beispiel im Bereich der Rechtsberatung – einschränken. Träte das Gesetz in seinem jetzt geplanten Umfang Anfang 2017 in Kraft, wäre das ein herber Rückschlag für die zwischengesellschaftlichen Beziehungen mit China.
Wichtig ist: Die deutsche Seite muss ihre Wünsche gerade in Konfliktthemen glasklar und konsequent artikulieren. Das gilt zum Beispiel auch für Formate wie den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog, der sich in den vergangenen Jahren vor allem an den Bedürfnissen der chinesischen Gesetzgebung orientiert hat. Zuletzt stand hier ein Gesetz gegen häusliche Gewalt zur Debatte. Das ist zweifellos ein wichtiges Thema. Dennoch sollte die deutsche Seite – nicht zuletzt wegen des rabiaten Vorgehens chinesischer Behörden gegen Rechtsanwälte im eigenen Land – hier viel stärker eigene Themen auf die Agenda setzen.
China kauft sich derzeit gezielt in deutsche und europäische Unternehmen ein. Raten Sie deutschen Unternehmen zu mehr Wachsamkeit?
Die Welle von Übernahmeangeboten ist nicht per se negativ zu bewerten. Deutschland ist im Gegensatz zu China ja offen für Investoren in nahezu allen Branchen. Allerdings gibt es schon Fragen, die sich Deutschland und Europa in Bezug auf diese Entwicklung stellen müssen: Inwieweit betreffen solche Investitionen sicherheitsrelevante Bereiche? Roboter von Kuka zum Beispiel werden auch beim Bau des Eurofighters eingesetzt. Wie geht man mit Angeboten von staatlichen chinesischen Unternehmen um, die finanziell in China in Schieflage sind, kein glaubwürdiges Geschäftsmodell bieten und nur mit Hilfe von Staatskrediten auf Einkaufstour in Europa gehen können? Ein Zusammenbruch eines solchen Unternehmens könnte für die in Deutschland übernommenen Firmen dramatische Folgen haben. In derartigen Fällen müssen nationale Regierungen und die EU sehr genau hinschauen. Das Instrumentarium, um auf die chinesische strategische Industriepolitik und staatlich geförderte Finanzierung globaler Akquisitionen zu reagieren, fehlt derzeit noch.
Unvermeidlich ist es unter den veränderten Bedingungen, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen sich im Umgang mit China neu aufstellen müssen. Ein einfach fortgesetzter Gutwetter- und Schmusekurs wird künftig nicht mehr reichen. Doch für die deutsche Wirtschaft und ihre Verbände ist es derzeit nicht leicht, einen von breiten Mehrheiten oder gar von Konsens getragenen Kurs in den Beziehungen zu China zu finden. Manchen Branchen geht es dort weiterhin sehr gut. Andere Unternehmer sagen mehr oder weniger offen, dass sie die Freude am China-Geschäft verloren haben. Die einfachen »goldenen Zeiten« des zweistelligen Wachstums sind im Chinageschäft für die allermeisten vorbei. Jetzt sind dringend Korrekturen in den Geschäftsmodellen und Investitionsplanungen erforderlich. Und das ist schmerzhaft, weil alte Annahmen und Erwartungen aufgegeben werden müssen.
Spiegelt das aggressivere Vorgehen der chinesischen Außenpolitik gewachsenes Selbstbewusstsein oder eher die Schwäche der Führung wider?
Beides ist der Fall: In der chinesischen Wirtschaft, zum Beispiel in der IT-Branche, denken viele, dass man auch ohne ausländische Hilfe florieren kann. Was globale Investitionen angeht, definiert sich China als aufstrebende Industrie- und Technologienation, die selbstbewusst ihre eigene Strategie verfolgt und fehlendes Know-how einfach im Ausland einkauft. Das Bewusstsein wachsender Macht äußert sich natürlich auch in einem selbstbewussteren außenpolitischen Kurs. Das repressive Vorgehen gegen Andersdenkende und die strenge Kontrolle der Medien im Inland zeigt dagegen eine zentrale Schwäche des Regierungssystems: Regierende, die Angst vor Meinungsvielfalt, Kritik und unerwünschten Informationen haben müssen, fühlen sich offensichtlich nicht sicher in ihrem Sattel.
Quelle: www.merics.org
»China will eine zivilisierte Gesellschaft ohne westliche politische Einflüsse«
»Chinas Führung hat Angst vor gesellschaftlicher Destabilisierung«
Chinas 13. Fünfjahresplan: Zu ehrgeizige Ziele gefährden die Reformagenda
Digitalisierung des Autos in China birgt Risiken für internationale Autobauer