Alle Artikel zu Grundrechte

Meinungsfreiheit: Wo Menschen ihre Meinung lieber nicht ins Netz stellen

Soziale Medien wie Facebook und Twitter haben es einfach gemacht, seine Meinung öffentlich mit einem relativ großen Publikum zu teilen. Allerdings halten viele Nutzer dennoch mit ihren Meinungen hinter dem Berg. In vielen Ländern tun sie dies, weil sie befürchten müssen, wegen ihrer Meinung ins Visier staatlicher Stellen und Behörden zu geraten. Laut des diesjährigen…

Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar

Wichtiges Signal für die gesamte Internetbranche: »Bundesregierung muss jetzt reagieren«. SpaceNet AG: Vorratsdatenspeicherung ist falsches Instrument zur Verbrechensbekämpfung. Verwaltungsgericht Köln entscheidet: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte. Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco- Verband der Internetwirtschaft, bereits…