Der Bundestag hat am 30.06.2017 das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sollen unter anderem künftig »offenkundig strafbare Inhalte« innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt eines Hinweises löschen. Ob dem Hass im Netz so beizukommen ist, bleibt abzuwarten. Hate Speech ist ein Phänomen dem rund zwei Drittel (67 Prozent)…
Am Freitag ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) in Kraft getreten. Damit erhält auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neue Aufgaben und Befugnisse. So werden unter anderem die Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse des BSI über die Betreiber Kritischer Infrastrukturen ergänzend zum IT-Sicherheitsgesetz ausgeweitet. Diese gestärkte Kontrollfunktion wird…