Der digitale Binnenmarkt: Für ein Europa ohne digitale Grenzen

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Die am 6. Mai 2015 vorgestellte Strategie der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt bietet nach Ansicht des Digitalverbands BITKOM die historische Chance, die europäische IT- und Telekommunikationsbranche international wettbewerbsfähiger zu machen und zugleich die Einheit Europas voranzutreiben.

»Die Digitalbranche kann Vorreiter für eine echte und umfassende europäische Wirtschaftspolitik werden. Es muss uns gelingen, dass Europa wieder Leitanbieter von und Leitnachfrager nach digitalen Technologien wird«, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. »Ein digitaler Binnenmarkt ist für die europäischen Unternehmen und vor allem für die vielen innovativen Start-ups von zentraler Bedeutung. Er bietet die Chance, auf einem großen Heimatmarkt schneller zu wachsen und sich im globalen Wettbewerb auf Augenhöhe mit Wettbewerbern aus den USA oder China bewegen zu können.« BITKOM ist mit mehr als 1.400 Direktmitgliedern, darunter mehr als 250 Start-ups, der größte Digitalverband Europas.

Freie Datenflüsse in Europa

BITKOM begrüßt ausdrücklich die Kommissionspläne, technische und rechtliche Barrieren zu beseitigen um damit für freie Datenflüsse in Europa zu sorgen. »Nur wenn Daten grenzüberschreitend ausgetauscht werden können, können Anwendungen wie Cloud Computing, Big Data oder Industrie 4.0 in Europa erfolgreich sein«, so Kempf. Wichtig sei aber, diesen Überlegungen bereits bei den laufenden Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung Rechnung zu tragen. Zugleich müssen die Grundlagen für leistungsfähige Breitbandnetze in Europa gelegt werden. Die von der EU-Kommission angestoßene Debatte über eine Überarbeitung der Telekommunikationsregulierung, um mehr Investitionen in die Netze anzuregen, komme daher genau zur richtigen Zeit.

Harmonisierung des Rechtsrahmens

Gerade für den digitalen Markt, in dem nationale Grenzen und große Distanzen keine Rolle spielen, würde die Harmonisierung des Rechtsrahmens nach Ansicht des BITKOM europäischen Unternehmen zusätzlichen Schub geben. So würde eine Vereinheitlichung der wichtigsten Verbraucherrechte den grenzüberschreitenden Onlinehandel sowohl für Verbraucher als auch für Händler deutlich attraktiver machen.

»Gerade kleinere Online-Händler würden davon profitieren, wenn grundsätzlich das Recht des Händlerlandes gilt«, so Kempf. Auch die vorgesehene weitere Harmonisierung des Urheberrechts und eine Anpassung an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters begrüßt der Digitalverband. Kempf: »Die neuen Regeln des Urheberrechts müssen einen fairen Ausgleich schaffen zwischen den Interessen der Rechteinhaber, der digitalen Dienstleister und der Verbraucher.« Zugleich warnt BITKOM vor der Einführung eines Leistungsschutzrechts auf europäischer Ebene. »Das Leistungsschutzrecht ist nicht nur in Deutschland gescheitert. Es hat sich auch negativ auf viele kleinere Dienstleister und vor allem Start-ups ausgewirkt«, sagte Kempf. Beim Thema Geo-Blocking setzt BITKOM auf Anreize für marktgetriebene Lösungen, etwa durch vereinfachte Lizenzierung bei grenzüberschreitenden Angeboten.

Die geplante Überarbeitung der Regeln für die Entfernung illegaler Inhalte aus Onlineangeboten ist nach Ansicht des BITKOM sinnvoll und zeitgemäß. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass am bestehenden Grundprinzip der Nichthaftbarkeit von sogenannten Internetintermediären wie zum Beispiel Providern oder Hostern festgehalten wird. Auch eine vorschnelle Regulierung von Plattformen, die bisher Treiber von Innovation waren, dürfe es bei der Einführung eines Digitalen Binnenmarkts nicht geben. »Jedem regulatorischen Eingriff muss eine aufmerksame Analyse der Märkte, Geschäftsmodelle und möglicher Folgen vorausgehen«, mahnte Kempf.


 

Digitaler Binnenmarkt: eco warnt vor einseitiger Interessenpolitik

Zur vorgestellten Strategie der EU-Kommission für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme:

»Die von der Europäischen Kommission veröffentlichte Digital-Single-Market-Strategie ist ein enorm wichtiger Schritt hin zu einem starken und wettbewerbsfähigen Europa, das sich auf dem digitalen Weltmarkt behaupten kann. Wir begrüßen das Ziel der Kommission, gleiche Wettbewerbs- und Rahmenbedingungenbedingungen für alle Anbieter ungeachtet ihrer Größe und Unternehmensform zu schaffen, warnen jedoch vor einer einseitigen Interessenpolitik. Wir brauchen Marktvielfalt, Chancengleichheit und Investitionssicherheit für Unternehmen, keine Marktkonsolidierung. Erfolgsentscheidend für die Digital Single Market Strategie ist ein innovationsfreundliches Haftungsregime. Die in der E-Commerce-Richtlinie geschaffene Rechtsgrundlage sollte daher unangetastet bleiben. Das dort festgeschriebene Verantwortlichkeits- und Haftungsregime ist ausgewogen und ein Garant für den Erfolg der Internetwirtschaft in Europa.« 


 

Telekommunikationsverbände BREKO, BUGLAS und VATM

Die deutschen Telekommunikationsverbände BREKO, BUGLAS und VATM begrüßen das Bekenntnis der EU-Kommission zu Vielfalt und Wettbewerb auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt. In ihrer vorgestellten Strategie für einen digitalen EU-Binnenmarkt bekräftigt die Kommission die Vorteile eines wettbewerblich organisierten Telekommunikationsmarktes. Wettbewerb, heißt es in dem Papier, sei ein ganz wesentlicher Treiber für Investitionen in die Telekommunikationsnetze und sorge dafür, dass Verbraucher und Geschäftskunden von besserer Qualität und günstigeren Preisen profitieren könnten.

Dieser Auffassung sind auch die wichtigsten deutschen Telekommunikationsverbände. Seit der Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes wurden nicht nur mehr als die Hälfte aller Investitionen in den TK-Markt durch die alternativen Netzbetreiber gestemmt und der Breitbandausbau durch den zunehmenden Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten angekurbelt. Vielmehr bleiben die Wettbewerber die wichtigsten Treiber für den schrittweisen Übergang zum direkten Glasfaseranschluss (FTTB / FTTH).

In diesem Zusammenhang setzen BREKO, BUGLAS und VATM auch künftig auf eine verlässliche Regulierung, die insbesondere den physischen Zugang zur »letzten Meile«, der sogenannten Teilnehmeranschlussleitung, sicherstellt und nicht durch virtuelle Zugangsprodukte, die den vollständigen Zugang nicht oder nur teilweise kompensieren können, ersetzt werden. »Der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung bleibt essenzielle Grundlage für attraktive und qualitativ hochwertige Angebote, vor allem aber auch für den weiteren Infrastrukturausbau«, betont VATM-Präsident Martin Witt. »Derzeit existiert kein virtuelles Vorleistungsprodukt, das die wachsenden Anforderungen von Privat- und Geschäftskunden technisch oder preislich vernünftig befriedigen kann.«

Abbau der Regulierung

Ein Abbau der Regulierung zugunsten der europäischen Ex-Monopolisten – der sogenannten Incumbents – kommt für die drei Verbände nicht in Frage. Regulierungsferien oder die Gewährung von Monopolen auf Zeit führen zur Verdrängung des Wettbewerbs – und damit letztlich zu höheren Endkundenpreisen und schlechterer Produktqualität. »Eine Einschränkung des Wettbewerbs führt nicht zu Investitionsanreizen«, unterstreicht BREKO-Präsident Norbert Westfal. »Im Gegensatz dazu stimuliert ein dynamischer Investitionswettbewerb – also das Zusammenspiel sowohl großer Unternehmen als auch der zahlreichen lokalen und regionalen Netzbetreiber – den europaweit flächendeckenden Ausbau mit Highspeed-Glasfaser-Anschlüssen.«

Regionalisierte Regulierung

Auch der Einstieg in eine regionalisierte Regulierung ist nach Ansicht der Verbände strikt abzulehnen, da sie den Breitbandausbau verzögert, wenn nicht sogar verhindert. »Die Incumbents könnten dann in den deregulierten Gebieten die Zugangsbedingungen und Preise von Vorleistungsprodukten im Alleingang festlegen«, erläutert BUGLAS-Präsident Jens Prautzsch. »Damit würde der für einen flächendeckenden Breitbandausbau unverzichtbare Infrastrukturwettbewerb in den Ballungsräumen ausgehebelt.« In dünner besiedelten Regionen, in denen die Regulierung bestehen bliebe, würden Vorleistungsprodukte wie die letzte Meile auf diesem Wege erheblich teurer, weil sich die Kosten des Netzbetriebs dort auf deutlich weniger Anschlüsse verteilen. Damit würde bei der Versorgung von Bürgern und Unternehmen mit schnellem Internet die Schere zwischen Stadt und Land sogar noch größer.

Zusätzliches Wirtschaftswachstum

BREKO, BUGLAS und VATM setzen auch weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission und unterstützen grundsätzlich deren Ziel eines digitalen Binnenmarktes, um zusätzliches Wirtschaftswachstum zu erzeugen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen und eine dynamische, digitale Gesellschaft entstehen zu lassen. Hier wollen sich die deutschen Verbände bei der anstehenden Überarbeitung des europäischen TK-Rechtsrahmens wesentlich miteinbringen. Entscheidend hierbei wird ein verlässlicher Regulierungsrahmen sein, der allen Marktteilnehmern faire Investitionsbedingungen bietet und einen diskriminierungsfreien und vollwertigen Zugang zur Netzinfrastruktur der Incumbents ermöglicht – ganz nach dem Vorbild des deutschen Erfolgsmodells eines dynamischen Investitionswettbewerbs.

»One-size-fits-all«-Lösung

Angesichts der aktuell sehr unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten muss ein künftiger Rechtsrahmen spezifische nationale und regionale Unterschiede berücksichtigen. Eine »One-size-fits-all«-Lösung würde die Potenziale des vor allem lokal und regional geprägten Ausbaus mit Highspeed-Breitbandnetzen nicht fördern, sondern in erster Linie bereits heute marktbeherrschende Unternehmen bevorzugen.

https://de.statista.com/infografik/409/anteil-der-internetnutzer-in-europa/

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