Der neue Casino-Glücksspielvertrag wurde ratifiziert

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Die neueste Version des deutschen Glücksspiel-Bundesvertrages wurde kürzlich von 16 Bundesländern akzeptiert. Obwohl es teilweise gute Nachrichten für das Land bringt, bedeutet es nur, dass größere Entscheidungen vorerst verschoben werden.

 

Die Staats- und Regierungschefs der 16 Bundesländer trafen sich am Donnerstag in Berlin und stimmten für eine »Toleranzpolitik« für den Sportwetten-Betrieb. Dies bedeutet, dass der Status quo bis zum 30. Juni 2021 bestehen bleibt und der Regierung etwas Zeit verschafft, wichtige Entscheidungen über die Branche zu treffen. Den Betreibern wird es erlaubt sein, später im Jahr 2019 Lizenzen zu beantragen, und die Behelfsgenehmigungen werden ab dem 1. Januar nächsten Jahres erteilt.

Der Vertrag wurde von der Europäischen Kommission noch nicht genehmigt. Das Gremium hat die bisherigen Versuche Deutschlands, seinen Sportwetten-Markt zu liberalisieren, in der Vergangenheit nur schwach wahrgenommen. Ein Vertrag von 2012 sorgte für Kontroversen, da die Anzahl der im Land erteilten Lizenzen begrenzt war. Der neue Vertrag enthält ebenso umstrittene Bestimmungen, wie das Verbot von Online-Casino-Produkten.

 

Schleswig-Holstein ist ebenfalls für nationale Einigung

Nur das nördliche Bundesland Schleswig-Holstein folgt nicht dem gleichen Weg wie die anderen Landsleute. Vor sieben Jahren erteilte es in seiner Region etwa zwei Dutzend Lizenzen für Online-Casino-Produkte. Dazu gehören auch neue Entwicklungen wie etwa Casinos ohne Anmeldung wie man sie seit Ende 2018 häufig auf dem Vergleichsportal https://casinoohneanmeldung.net findet. Hierbei wird etwa der Zahlungsanbieter Trustly genutzt, welcher eine Registrierung und Anmeldung im Online-Casino für das Spielen überflüssig macht.

Die Lizenzen sind inzwischen abgelaufen, und die Regierungskoalition des Landes hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das ihre Gültigkeit bis zum 30. Juni 2021 verlängert, wenn der aktuelle Notbehelfsvertrag ausläuft. Die Staaten erwarten, dass es bis dahin einen nationalen Konsens über den Betrieb von Online-Casinos geben wird.

Aber Schleswig-Holstein lehnt den Notbehelfsvertrag nicht ab. Der Landtagsabgeordnete Hans Jörn-Arp bezeichnete den Vertrag als »einen großen Erfolg«, da die anderen Staaten ihr Recht auf einen anderen Umgang mit Online-Casinos bekräftigt haben. Nun freut sich der Staat darauf, seinen Casino-Lizenznehmern eine »rechtssichere Basis« zu bieten und ihnen den Cashflow zu garantieren sowie ihre Verbraucher vor Datenmissbrauch und Suchtschäden zu schützen.

 

Die Sichtweise des Sportwettenverbands DSWV

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) war mit dem Vertrag nicht zufrieden und sagte, er antworte nicht auf die strukturellen Defizite, die im vorherigen Vertrag festgestellt wurden. Sie forderten die Staats- und Regierungschefs auf, die Verhandlungen über eine grundlegende Reform der Glücksspielregulierung im Land fortzusetzen. Sie haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Vertrag keine Bestimmungen für Live-Wetten enthält, wie sie in anderen regulierten Märkten üblich sind und 2/3 des gesamten Wettumsatzes ausmachen. Sie haben auch Einwände gegen die im Vertrag festgelegte Wettgrenze von 1.000 € pro Monat. Sie warnen davor, dass der Vertrag seine Ziele nicht erreichen wird, da er Kundenwünsche und soziale Realitäten völlig ignoriert.

 

Und zuletzt die staatlichen Lotterien

Deutsche Chefs der Lotterie sind auch ein Teil der unzufriedenen Industrie, und sie wollen eine aggressivere Haltung der Staatsführer gegenüber international lizenzierten Online-Glücksspielanbietern, die deutsche Kunden bedienen. Georg Wacker, Chef von Lotto Baden-Württemberg, forderte die Regierung auf, das Gesetz energischer durchzusetzen und neue Maßnahmen zur Verhängung von Zahlungssperren und Domain-Blocking für ausländische Betreiber einzuführen.