Studiengebühren für private Hochschule absetzbar?

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG können Schulgeldzahlungen, die jemand für ein Kind zahlt, das eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule besucht, als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Es können 30 % der Kosten, höchstens 5.000 € im Jahr, abgezogen werden. Nicht begünstigt sind Zahlungen für die Beherbergung, Betreuung und Verpflegung des Kindes.

Voraussetzung ist, dass der Betroffene für das Kind einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält. Der Höchstbetrag von 5.000 € gilt für jedes Kind, bei dem die Voraussetzungen vorliegen, je Elternpaar jedoch nur einmal (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 5 EStG). Offen ist, ob auch Studienentgelte für ein Studium an einer privaten Fachhochschule als Sonderausgaben berücksichtigt werden können.

Beispiel: Eltern haben für ihre 20 Jahre alte Tochter einen Anspruch auf Kindergeld. Die Tochter studiert nach ihrem Abitur an einer Fachhochschule im Rahmen eines Bachelor-Studiengangs. Die Fachhochschule ist eine nichtstaatliche akademische Bildungseinrichtung, die nach Maßgabe der Vorschriften des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen als Fachhochschule staatlich anerkannt ist. Die Eltern machten in ihrer Einkommensteuererklärung die von ihnen getragenen Entgelte (Studiengebühren) als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG geltend.

Das Finanzamt lehnte den Sonderausgabenabzug ab, weil es sich bei der Fachhochschule nicht um eine allgemein- bzw. berufsbildende Schule handelt. Das Finanzgericht Münster gab dem Finanzamt Recht (Urteil vom 14.8.2015, Az. 4 K 1563/15 E).

An der Fachhochschule werde kein allgemeinbildender Abschluss vermittelt, so die Richter. Universitäten und Fachhochschulen seien daher keine »Schulen«im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Diese Vorschrift soll im Wesentlichen Zeiträume der gesetzlichen Schulpflicht eines Kindes abdecken.

Weil es zu dieser Frage bisher noch keine BFH-Rechtsprechung gibt, hat das Finanzgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Wegen der stetig wachsenden Zahl privat finanzierter Hoch- bzw. Fachhochschulen ist es sinnvoll, dass der BFH die Frage entscheidet.

Tipp: Lehnt das Finanzamt den Sonderausgabenabzug ab, sollte dagegen Einspruch eingelegt werden. Gleichzeitig sollte unter Hinweis auf das anhängige Verfahren beantragt werden, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO).