»Das NetzDG ist und bleibt ein überflüssiges Gesetz und eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit im Netz«. Zu diesem Schluss kommt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. anlässlich der veröffentlichten Transparenzberichte der betroffenen Internetplattformen. Die Zahlen zeigen, dass sich das Löschaufkommen durch das NetzDG nicht maßgeblich verändert hat. »Die Unternehmen löschen zwar…
Am Freitag ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) in Kraft getreten. Damit erhält auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) neue Aufgaben und Befugnisse. So werden unter anderem die Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse des BSI über die Betreiber Kritischer Infrastrukturen ergänzend zum IT-Sicherheitsgesetz ausgeweitet. Diese gestärkte Kontrollfunktion wird…