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Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar

Wichtiges Signal für die gesamte Internetbranche: »Bundesregierung muss jetzt reagieren«. SpaceNet AG: Vorratsdatenspeicherung ist falsches Instrument zur Verbrechensbekämpfung. Verwaltungsgericht Köln entscheidet: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte. Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco- Verband der Internetwirtschaft, bereits…