Die via Pressekonferenz von den EU-Kommissaren Vera Jourová und Andrus Ansip verkündete Einigung zwischen der EU und den USA über neue Regeln zu Datenaustausch und Datenschutz missachtet in weiten Teilen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober letzten Jahres, wonach die bisherigen Regeln zum transatlantischen Datenaustausch (Safe Habor) ungültig sind, urteilt die Nationale Initiative für…
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Safe-Harbor-Abkommen / Privacy Shield: Durchbruch oder fauler Kompromiss?
Am Dienstag, den 2. Februar 2016, teilte die EU-Justizkommissarin Vera Jourová mit, dass sich Europäer und Amerikaner in Grundzügen auf ein neues Safe-Harbor-Abkommen geeinigt haben. Martin Blumenau, Geschäftsführer des Berliner Softwareherstellers und Cloudbetreibers datapine bezweifelt, ob es sich dabei um den von Datenschützern und Wirtschaft ersehnten Durchbruch handelt: »Die Eckpunkte, auf die man sich einigte…