Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlassen. Es ist die Verfassung auf der unser Land, wie wir es heute kennen, seit jeher fußt. In den insgesamt 146 Artikeln finden sich allgemeine Regelungen zu Bund und Ländern, Verfassungsorganen, Gesetzgebung, Rechtsprechung und dem Finanzwesen. Der wohl wichtigste Bestandteil des Grundgesetzes sind die in den ersten 19…
Soziale Medien wie Facebook und Twitter haben es einfach gemacht, seine Meinung öffentlich mit einem relativ großen Publikum zu teilen. Allerdings halten viele Nutzer dennoch mit ihren Meinungen hinter dem Berg. In vielen Ländern tun sie dies, weil sie befürchten müssen, wegen ihrer Meinung ins Visier staatlicher Stellen und Behörden zu geraten. Laut des diesjährigen…
Wichtiges Signal für die gesamte Internetbranche: »Bundesregierung muss jetzt reagieren«. SpaceNet AG: Vorratsdatenspeicherung ist falsches Instrument zur Verbrechensbekämpfung. Verwaltungsgericht Köln entscheidet: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte. Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Internetprovider SpaceNet hatte, unterstützt von eco- Verband der Internetwirtschaft, bereits…