Illustration: Absmeier
- Jedes 7. Unternehmen lässt personenbezogene Daten in Großbritannien verarbeiten.
- Ohne Brexit-Abkommen dürfen viele Daten nicht mehr ins Vereinigte Königreich kommuniziert werden.
Der geplante EU-Austritt der britischen Regierung wird erhebliche Auswirkungen auf den Datenverkehr in Europa haben. Darauf weist der Digitalverband Bitkom beim Brexit-Deal hin. »Durch den Brexit müssen zahlreiche Unternehmen ihre Geschäftsprozesse anpassen. Das erzeugt Unsicherheiten und hohe Kosten«, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.
So müssten die Unternehmen alle datenrelevanten Vorgänge und Verhältnisse in Bezug auf das Vereinigte Königreich überprüfen und gegebenenfalls neu regeln. Dies gilt vor allem dann, wenn der zur Debatte stehende Austrittsdeal abgelehnt wird. Jedes siebte Unternehmen in Deutschland (14 Prozent), das personenbezogene Daten über externe Dienstleister verarbeiten lässt, tut dies in Großbritannien. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen in Deutschland aus dem Jahr 2018 [1].
Nach Angaben des BDI finden 75 Prozent des grenzüberschreitenden britischen Datenverkehrs mit den restlichen EU-Staaten statt. »Nach dem Brexit dürfen personenbezogene Daten nicht mehr ohne weiteres nach Großbritannien übermittelt werden«, so Rohleder. »Ohne Brexit-Deal und Fristverlängerung werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen viele Geschäftsprozesse zunächst einfrieren und anpassen müssen. Dies kann die Gesamtwirtschaft in Deutschland empfindlich treffen.«
Unternehmen brauchen Rechtssicherheit
Bei einem EU-Austritt im Rahmen des vorgelegten Abkommens blieben die wichtigsten Handelsbeziehungen bestehen, es gäbe Zeit für weitere Folge-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU. Bis dahin könnten Unternehmen weiterhin Daten mit britischen Partnern austauschen wie mit jedem anderen EU-Land.
Kommt es zu einem Brexit ohne Abkommen, wird Großbritannien am 29. März 2019 um Mitternacht datenschutzrechtlich zum sogenannten Drittland. Nach Einschätzung der Bitkom-Experten sind die notwendigen Datenschutzmaßnahmen innerhalb der verbleibenden Zeit nicht mehr umsetzbar.
»Geschäftsprozesse auf sogenannte Standardvertragsklauseln hin anzupassen, ist sehr aufwendig. Viele Unternehmen haben immer noch mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung zu kämpfen und können eine solche zusätzliche Belastung nicht stemmen«, so Rohleder. Auch die Umstellung hin zu ausdrücklichen Einwilligungen sei nicht von heute auf morgen möglich.
Um weiterhin einen freien Datenverkehr zu garantieren, müsste die EU aus Sicht des Bitkom einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss fassen. Im Falle des No-Deal-Szenarios würde solch ein Beschluss aber nicht rechtzeitig vorliegen. Rohleder: »Ein harter Brexit ohne Abkommen trifft nicht nur die britische Wirtschaft enorm, sondern schadet auch deutschen Unternehmen quer durch alle Branchen. Unternehmen brauchen jetzt ganz schnell Rechtsicherheit, wie sie ihre Daten künftig verarbeiten können – gerade auch im Sinne ihrer Mitarbeiter und der Verbraucher.«
[1] Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 505 für den Datenschutz verantwortliche Personen (Betriebliche Datenschutzbeauftragte, Geschäftsführer, IT-Leiter) von Unternehmen aller Branchen ab 20 Mitarbeitern in Deutschland befragt. Die Umfrage ist repräsentativ.
Brexit ohne Vertrag wird richtig teuer
Was bei einem ungeregelten Brexit ohne Vertrag an möglichen Kosten auf Deutschland und die EU-Länder zukommt, hat das Brüsseler Bruegel-Institut berechnet.
Klar ist: Ein ungeregelter Brexit würde nicht nur Großbritannien schwer treffen, sondern auch die verbleibenden 27 EU-Mitglieder. Denn mit Großbritannien verlässt nicht nur ein starker Wirtschaftsraum die EU, sondern auch der zweitgrößte Nettozahler (nach Deutschland) die europäische Gemeinschaft.
Bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich müsste Deutschland laut den Berechnungen des Brüsseler Instituts BRUEGEL (Brussels European and Global Economic Laboratory) für den EU-Haushalt aufwenden. Dies wäre der deutsche Anteil zum Ausgleich einer Lücke von insgesamt 16,5 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt von April 2019 bis Ende 2020 bei einem britischen EU-Austritt ohne Abkommen entstehen würde. Den Mehrkosten für Deutschland stünden lediglich etwa 200 Millionen Euro Erlöse aus den Zolleinnahmen gegenüber.
Zur Studie: Die entsprechende Publikation kann hier auf der Seite des BRUEGEL Instituts eingesehen werden. http://bruegel.org/2019/01/the-implications-of-no-deal-brexit-is-the-european-union-prepared/
Textquelle: https://www.marktforschung.de/aktuelles/marktforschung/brexit-ohne-vertrag-wuerde-fuer-deutschland-teuer/
The implications of no-deal Brexit: is the European Union prepared?
The author, based on a note written for the Bundestag EU Committee, is exploring the possible consequences of a no-deal Brexit for the EU, assessing preparations on the EU side and providing guidance on the optimal strategy for the EU, depending on the choices made by the United Kingdom.
This Policy Contribution, based on a note written for the Bundestag EU Committee, explores the possible consequences of a no-deal Brexit for the European Union and assesses preparations on the EU side. It also provides guidance on the optimal strategy for the EU, depending on the choices made by the United Kingdom.
Overall, a no-deal Brexit would be disruptive in the short-term:
- There would be immediate very significant administrative and logistical challenges in trade. Preparations to reduce those disruptions are underway but are unlikely to be sufficient. But while Most-Favoured Nation tariffs will affect some sectors significantly, the macroeconomic effect on the German economy might not be huge.
- If the UK fails to honour its financial commitments to the EU, about €16.5 billion would be missing for the remainder of the current EU budgetary period. The gap could be filled thanks to the existing ‘own resources’ ceiling. The overall missing ‘Brexit bill’ would amount to about €45-50 billion.
- Not honouring financial commitments would be considered by the EU as akin to default and would likely lead to an uncooperative no-deal Brexit. It would be more disruptive than a cooperative no-deal Brexit, in which the EU and the UK cooperate on a number of pressing emergency files.
- The European Commission has issued a number of draft regulations to mitigate the effects of a no-deal Brexit, including on issues such as aviation and visas. These are comprehensive but would not offset the effects of a no-deal Brexit, which would be highly disruptive in some sectors.
The effects of a no-deal Brexit in the medium to long term are difficult to assess. A no-deal Brexit would lead to deterioration in long-term political relationships, which would make a new trade arrangement and other cooperation in the future less likely.
A specific concern is the situation in Ireland, which is also the most contentious part of the Brexit negotiation. If the EU wants to protect the integrity of its single market, a no-deal Brexit will mean the imposition of customs controls on the Irish border. The European Commission’s draft legislation aims to preserve the peace process, but a hard border could provoke renewed violence.
The overall strategic direction the EU should take would be to increase the cost to the UK of a no-deal Brexit as much as possible (respecting ethical limits), while showing more flexibility over the political declaration and possibly the withdrawal deal itself.
http://bruegel.org/wp-content/uploads/2019/01/PC-2019-02-140119.pdf
2019: Warum der europäische Datenschutz zum Exportschlager werden könnte
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