- Jahresbilanz 2016: 78 % der berechtigten Beschwerden weltweit wurden aus dem Internet entfernt
- Zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht in Zeiten von Hate Speech & Co
Der von der eco Beschwerdestelle erstmalig veröffentliche Jahresbericht 2016 dokumentiert ein bewegtes und anspruchsvolles Jahr. Von den ohne Spam und Usenet gemeldeten 3.517 Beschwerden waren 1.564 Fälle einschlägig. Davon wurden weltweit 78 % aus dem Netz entfernt (zum Vergleich: in Deutschland gehostete Fälle wurden zu 100 % entfernt).
Auch wurde der Umgang mit Hinweisen auf illegale Internetinhalte besonders durch die gesellschaftspolitischen Debatten über »Hate Speech« & Co vielfach öffentlich thematisiert. Diese zum Teil kontrovers geführten Debatten haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig Transparenz ist. »Transparenz ist der Schlüssel für Vertrauen, insofern danke ich der eco Beschwerdestelle für ihre erfolgreiche und nachvollziehbare Arbeit in mehr als 15 Jahren, die nun auch in einem Jahresbericht dokumentiert wird«, sagt Staatssekretär Gerd Billen (BMJV), der zur Veröffentlichung des Jahresberichts ins eco Hauptstadtbüro kam.
Zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht in Zeiten von Hate Speech & Co
Insbesondere »Hate Speech« war 2016 ein großes Thema für die eco Beschwerdestelle: »Wir haben hohe Zuwachsraten bei Beschwerden aus dem Bereich Rassismus festgestellt – im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der erhaltenen Beschwerden um rund 80 % angestiegen«, sagt Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der eco Beschwerdestelle. Gerade Beschwerden aus diesem Deliktsbereich zeigten aber immer wieder, wie wichtig eine sorgfältige rechtliche Prüfung sei. »Über 50 % der gemeldeten Inhalte waren letztlich nach deutschem Recht nicht zu beanstanden und zulässig, durften daher online bleiben. Nicht selten werden juristische Grenzfälle gemeldet und wir bewegen uns im sensiblen Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen«, so Koch-Skiba.
Die eco Beschwerdestelle begleitet die breite gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Hasskommentaren und hetzenden Äußerungen in sozialen Netzwerken aktiv mit und ist aufgrund der langjährigen Expertise bei der Bekämpfung rechtswidriger Internetinhalte Mitglied der »Task Force« des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gegen Hate Speech.
Strafverfolgung bleibt Aufgabe des Staates
Im Rahmen der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Beschwerdestellen und Strafverfolgungsbehörden zeigten Internetprovider und Unternehmen viel Verantwortung. Es müsse jedoch eines klar sein: »Strafverfolgung bleibt Aufgabe des Staates. Provider dürfen nicht zu Hilfssheriffs des Staates gemacht werden.«, sagte Koch-Skiba. Der Staat müsse durch effektiver Strafverfolgung der Täter die Ursache des Problems bekämpfen und durch Förderung der Medienkompetenz in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für illegale Äußerungen und Inhalte schaffen.
Die eco Beschwerdestelle hat seit über 15 Jahren das Ziel, illegale Inhalte im Netz zu bekämpfen. Sie ist in das System der regulierten Selbstregulierung eingebettet und hat insbesondere die Aufgabe, den Jugendschutz im Internet zu verbessern. Dabei kooperiert sie seit Beginn auch mit Strafverfolgungsbehörden, insbesondere dem BKA. Weitere Informationen zur eco Beschwerdestelle finden Sie unter Beschwerdestelle.eco.de. Dort können auch verdächtige Internetinhalte jeder Art mit Hilfe eines Beschwerdeantrags online einreicht werden. Die Meldung erfolgt, wenn gewünscht anonym
[1] Der Jahresbericht 2016 der eco Beschwerdestelle steht unter: https://go.eco.de/jahresbericht-2016-beschwerdestelle zum Download bereit.
eco (www.eco.de) ist mit über 1.000 Mitgliedsunternehmen der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet der eco Verband maßgeblich die Entwicklung des Internets in Deutschland, fördert neue Technologien, Infrastrukturen und Märkte, formt Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen der Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. In den eco Kompetenzgruppen sind alle wichtigen Experten und Entscheidungsträger der Internetwirtschaft vertreten und treiben aktuelle und zukünftige Internetthemen voran.
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