Europa und Deutschland stehen vor einem digitalpolitischen Wendepunkt. Die USA nehmen eine konfrontative Haltung ein, bezeichnen europäische Datenschutzbestimmungen als »unfair« und agieren mittels aggressiver Zollpolitik. Chinas Digitalpolitik ist geprägt von strengen Regulierungen sowie einer verstärkten Kontrolle über das Internet und digitale Plattformen. All dies hat gleichsam Folgen für den Umgang mit den ethischen Fragen der…
31 Digitalvorhaben im ersten Quartal 2024 umgesetzt – ein neuer Spitzenwert. Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt. So wurden insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode. Die Zahl der noch nicht begonnenen Vorhaben ist um…
Ein Viertel glaubt daran, dass die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele bis Ende der Legislatur erreicht. Deutschlands Unternehmen stellen der Digitalpolitik der Bundesregierung ein durchwachsenes Zeugnis aus. Auf einer Schulnoten-Skala bewerten sie die Digitalpolitik der Ampel durchschnittlich mit der Schulnote 4, also einem »Ausreichend«. Praktisch kein Unternehmen verteilt bei dieser Frage ein »Sehr gut«, knapp…
Datenökonomie und Nachhaltigkeit sind die wichtigsten Treiber der digitalen Transformation. Die Digitalpolitik muss sich endlich vom Dogma des Föderalismus lösen.
Das vom deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie initiierte Großprojekt GAIA-X wurde 2019 auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung erstmals einer breiten Öffentlichkeit präsentiert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte damals, dass die Cloud-Initiative »nichts Geringeres als ein europäischer Moonshot in der Digitalpolitik« sei. Folglich lohnt es sich, einen Blick auf GAIA-X zu werfen, um zu zeigen, wo das Projekt aktuell steht und welche Herausforderungen bestehen.
71 Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit digitalen Bildungsangeboten, digitalen Verwaltungsangeboten und digitalen Gesundheitsdiensten. Rund 80 Prozent der Befragten wünscht sich aufgrund der Corona-Krise mehr Fokus auf digitalpolitische Themen. eco fordert Digitalisierungsgipfel für Bildung, Verwaltung und Gesundheitswesen. Bedeutung digitaler Infrastrukturen wächst weiter. Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der aktuellen Digitalpolitik von Bund und Ländern nimmt…
2021 bietet die Chance auf eine strategische Neuausrichtung der deutschen und europäischen Digitalpolitik. Auf bundespolitischer Ebene könnte eine im kommenden September ins Amt gewählte Bundesregierung neue Schwerpunkte setzen, digitalpolitische Versäumnisse aufholen und die Potenziale digitaler Technologien und Dienste für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft heben. Auf europäischer Ebene stehen mit dem Digital Services Act sowie dem…
eco zieht Bilanz zur Digitalpolitik der neuen Bundesregierung: zu viele lose Enden. 5-Punkte-Papier: Welche Aufgaben hat die Bundesregierung bereits erfüllt. Was kommt? 2019 ist Europawahl-Jahr. Das erste Jahr unter der neuen Bundesregierung hat sich digitalpolitisch interessanter entwickelt als der Anfang Februar nach zähen und langwierigen Verhandlungen vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zunächst vermuten…
Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt. In digitalpolitischen Themen hat sich in dieser Zeit allerdings aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kaum etwas bewegt. Der Verband kritisiert insbesondere, dass der Digitalpolitik angesichts ihrer Bedeutung für eine gelingende digitale Transformation im Rahmen der Regierungsarbeit keine höhere Priorität eingeräumt werde: »Im…
Der Bundesverband der IT-Anwender fordert die künftige Bundesregierung auf, eine weitere Marktkonzentration im Bereich Anbieterplattformen und Enterprise-Software zu verhindern. Diese Forderung ist eine von insgesamt 14 Forderungen, die VOICE in Bezug auf die Digitalpolitik der Bundesregierung formuliert hat. In den letzten Jahren haben sich starke Anbieterplattformen (App-Stores, Suchmaschinen, soziale Netzwerke) herausgebildet, die aufgrund der…
Digitalpolitik gewinnt beim Kampf um Wählerstimmen an Bedeutung Oft mangelt es aber an konkreten Konzepten Trendthemen wie Künstliche Intelligenz, Blockchain und Smart City finden kaum Erwähnung Im Bundestagswahlkampf 2017 spielen Digitalthemen eine so wichtige Rolle wie niemals zuvor. In ihren Wahlprogrammen behandeln die Parteien deutlich mehr digitalpolitische Fragen als bei früheren Wahlkämpfen. Das ergab…