Jahresrückblick 2018: Digitalisierung zwar politisch angekommen, aber umfassende Zukunftsvision zur digitalen Transformation fehlt

  • eco zieht Bilanz zur Digitalpolitik der neuen Bundesregierung: zu viele lose Enden.
  • 5-Punkte-Papier: Welche Aufgaben hat die Bundesregierung bereits erfüllt.
  • Was kommt? 2019 ist Europawahl-Jahr.

 

Das erste Jahr unter der neuen Bundesregierung hat sich digitalpolitisch interessanter entwickelt als der Anfang Februar nach zähen und langwierigen Verhandlungen vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zunächst vermuten ließ. Zwar gibt es nach wie vor keine umfassende politische Zukunftsvision zur digitalen Transformation in Deutschland. Die Vorstellung eines Digitalkabinetts, die Gründung eines Digitalrats, die Ernennung einer Staatsministerin für Digitales sowie auch die vorgelegte Umsetzungsstrategie Digitalisierung und die KI-Strategie zeigen, dass Digitalisierung in Deutschland auch von der Bundesregierung inzwischen politisch gewollt ist.

Aber: Es fehlt nach wie vor ein digitalpolitisches Narrativ und vor allem eine konsequente Synchronisation und Zusammenführung all dieser losen Enden. Zu diesem Fazit kommt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. in seinem digitalpolitischen Jahresrückblick 2018.

»Sowohl die KI-Strategie, als auch die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung werfen bereits durchaus richtige Schlaglichter auf aktuelle Herausforderungen im Kontext der digitalen Transformation. Aber letztlich enthalten beide Papiere zunächst nur eine Sammlung nicht miteinander verbundener Initiativen und Einzelmaßnahmen«, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. »Leider fehlt es auf Seiten der Politik auch nach wie vor an einem ganzheitlichen Verständnis der entscheidenden Faktoren und Zusammenhänge des Ökosystems Digitalisierung«, so Süme weiter. Dies zeige sich beispielhaft beim Thema digitale Infrastrukturen: »Digitale Infrastrukturen sind mehr als schnelle Netze und 5G. Künstliche Intelligenz basiert im Wesentlichen auf großen Datenmengen, die in Echtzeit verfügbar sein müssen und über bandbreitenintensive Anwendungen verarbeitet werden. Dies geschieht idealerweise in hocheffizienten, leistungsstarken und sicheren Rechenzentren – diese werden allerdings in Umsetzungs- und KI-Strategie der Bundesregierung nicht mal erwähnt.«

 

5-Punkte-Papier: Welche Aufgaben hat die Bundesregierung bereits erfüllt

eco hatte Anfang des Jahres in einem 5-Punkte Papier die aus Sicht der Internetwirtschaft dringendsten netzpolitischen Aufgaben für die neue Bundesregierung formuliert. Welche Aufgaben wurden in 2018 bereits erfüllt, wo gibt es noch Handlungsbedarf?

 

  1. Politischer Stellenwert des Digitalen Wandels: Mehr Relevanz für das Zukunftsthema Netzpolitik

Die zentralen Fragen rund um das Thema Digitalisierung bedürfen einer Politik aus einem Guss. Daher fordert eco die Bündelung der netzpolitischen Zuständigkeiten in einem Ministerium sowie die Einrichtung eines federführenden Ausschusses im Bundestag.

 

Die Bundesregierung hat auch zur neuen Legislatur nicht das von vielen Experten geforderte Digitalministerium eingerichtet. Stattdessen sollen sich die 15 Bundesministerinnen und Bundesminister in offenbar unregelmäßigen Abständen unter Federführung von Kanzleramtsminister Helge Braun zu einem sogenannten Digitalkabinett zusammenfinden. Neu geschaffen wurde die Position der Staatsministerin für Digitalisierung.

Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere netzpolitischen Kommissionen und Gremien ins Leben gerufen. Eine Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, eine Datenethikkommission, eine Enquete-Kommission »Künstliche Intelligenz« und eine Enquete-Kommission »Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt«. Im Bundeskabinett wurde ein Digitalausschuss gebildet, in einigen Ministerien neue Abteilungen geschaffen und der Digitalrat, der Ende August einberufen wurde, soll mindestens zweimal jährlich mit der Bundeskanzlerin und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung tagen.

Der Koalitionsvertrag enthält viele politische Forderungen, die für die Relevanz digitaler Themen sprechen. Der Stellenwert der Internetpolitik ist grundsätzlich erkennbar. Wichtig ist aber, dass Regierung und Bundestag nun auch gesetzliche Weichenstellungen für die digitale Wirtschaft treffen. Digitalisierung darf nicht in Regierungsgremien versickern.

 

  1. Digitale Wirtschaft & digitale Bildung: Digitale Transformation von Staat und Wirtschaft konsequent vorantreiben

Die Bundesregierung muss die Entwicklung, den Einsatz und die Verbreitung digitaler Technologien in Deutschland endlich konsequent fördern und hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Das bedeutet konkret: kompromisslose Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf E-Government unter Einsatz von Cloud Computing und Blockchain-Technologien, intensive und unbürokratische Förderung der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen, konsequente Anpassung des Bildungs- und Ausbildungssystems zur besseren Förderung von Digitalkompetenzen, Anbindung aller Schulen an digitale Infrastruktur sowie eine innovations- und wettbewerbsfreundliche Regulierungspolitik.

 

Das Thema künstliche Intelligenz (KI)– wird angegangen: KI wird im Koalitionsvertrag mit einem Zentrum und einem »Masterplan« bedacht und die nationale »KI-Strategie« im Rahmen des Digitalgipfels Anfang Dezember veröffentlicht. Die Enquete-Kommission »Künstliche Intelligenz« wurde vom Bundestag eingesetzt. Was nach wie vor fehlt, ist ein Ansatz die Anforderungen für den erfolgreichen Betrieb von autonomen Systemen in Einklang mit den verschiedenen Rechtsbereichen zu bringen. Diskussionen um einen Algorithmen-TÜV zeigen hier, dass das Risiko, den falschen Weg zu beschreiben, sehr hoch ist.

Positiv hervorzuheben ist auch, dass der Digitalpakt Schule aus der letzten Legislaturperiode »eigentlich« unstrittig ist und kommen soll. Symptomatisch für bildungspolitische Vorhaben der Bundesregierung ist jedoch leider, dass der Digitalpakt jetzt zunächst im Bundesrat gestoppt wurde, um den Gesetzentwurf »grundlegend« zu überarbeiten. Der Digitalpakt Schule wird somit nicht wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten können – hier geht zu viel kostbare Zeit verloren.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag auch das Thema Blockchain unter verschiedenen Aspekten gewürdigt – dessen grundsätzliche Bedeutung auch in Bezug auf E-Government erkannt. Gleichwohl bleibt unklar, wie eine Blockchain-Strategie der Bundesregierung aussehen könnte. Es steht zu befürchten, dass primär restriktiv an die Sache herangegangen wird und reguliert werden soll. Dies würde einem zügigen Einstieg in die Nutzung der Technologien im Wege stehen.

 

  1. Recht & Unrecht im Internet: Der Staat darf sich bei der Verfolgung von Straftaten im Netz nicht aus der Verantwortung stehlen

Hoheitliche Aufgaben, beispielsweise im Kampf gegen illegale und rechtwidrige Internetinhalte dürfen nicht auf Provider übertragen werden. Stattdessen muss die Bundesregierung hier die entsprechenden Ressourcen im Bereich Polizei und Strafverfolgung aufstocken. Das Prinzip »Löschen statt Sperren« muss der politische Grundsatz beim Umgang mit illegalen Internetinhalten bleiben. Das Haftungsgefüge der E-Commerce-Richtlinie darf nicht ausgehöhlt werden. Außerdem muss das Urheberrecht sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene endlich neu gedacht und vollumfänglich reformiert werden.

 

Das hochumstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz trat im Oktober 2017 in Kraft und erste Erfahrungen der Unternehmen liegen nun vor. Im Rahmen des NetzDG sind im März 2018 Bußgeldleitlinien veröffentlicht worden und diese schreiben die Fehler des Gesetzes fort. Die Bundesregierung fördert damit eine Löschkultur im Netz, ohne dass die eigentlichen Rechtsverstöße adressiert werden. Auch die Ankündigung von mehr Ressourcen bei Polizeibehörden aus dem Koalitionsvertrag wartet noch auf Umsetzung. Auf EU-Ebene ist es der Bundesregierung im Rahmen der Urheberrechtsreform nicht gelungen, die Aushöhlung der E-Commerce-Richtlinie im Rat der EU zu verhindern.

Das Innenministerium setzt sich zudem für eine EU-Initiative für Upload Filter gegen Terrorismus ein, die auch auf andere Inhalte erweitert werden soll. Aus Sicht der Internetwirtschaft ist das eine sehr bedenkliche Entwicklung und könnte faktisch eine Überwachung sämtlicher Verkehre mit sich bringen. Betrachtet man den hohen Stellenwert, den der Datenschutz sonst in Deutschland genießt, ist dies sehr bedenklich. Darüber hinaus würden, wie auch schon beim NetzDG durch die nicht ausgereifte Technologie sogenannte »false positives« dazu führen, dass Unschuldige unnötig ins Visier von Ermittlungsbehörden gelangen und die Meinungsfreiheit angegriffen wird. Solche Spill-over-Effekte schaden dem freien Internet. Um langfristig merkbare Erfolge gegen Straftäter zu erzielen, die sich des Mediums Internet bedienen, ist es unerlässlich, diese Täter ausfindig zu machen und sie mittels der zur Verfügung stehenden Instrumentarien zur Verantwortung zu ziehen. Bedauerlicherweise wird die unzureichende Durchsetzung der Strafverfolgung im Internet nicht angegangen.

 

  1. Digitale Infrastruktur & Netze: Gigabitgesellschaft bis 2025 verwirklichen

Ein rascher Ausbau der digitalen Infrastrukturen ist die wichtigste Grundvoraussetzung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. eco fordert daher, dass die Gigabitgesellschaft bis 2025 Realität werden muss. Unternehmen und Universitäten brauchen den direkten Anschluss an multi-gigabitfähige Netze und die direkte Anbindung an Glasfaserinfrastruktur. Die Bundesregierung muss digitale Infrastrukturen endlich als wichtigen Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland anerkennen und eine konsistente Strategie zur Stärkung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland erarbeiten.

 

Bereits im Koalitionsvertrag bleiben viele Fragen insbesondere hinsichtlich Finanzierung und Anreizen marktgetriebenen Ausbau und Investitionen offen. Aus einem Anfang Juni 2018 vorgestellten Bericht des Europäische Rechnungshofs geht hervor, dass die Gigabitziele der Bundesregierung bis 2025 nicht zu verwirklichen sind. Nach wie vor ist die digitale Infrastrukturpolitik der Bundesregierung zu einseitig auf das Thema Breitbandausbau und 5G fokussiert. Leistungsfähige digitale Infrastrukturen umfassen neben bundesweitem Breitband-Internet auch zuverlässige und performante Internet-Austauschknoten sowie sichere und hochverfügbare Rechenzentren. Diese werden im Koalitionsvertrag gar nicht thematisiert. Das ist überraschend, angesichts der anspruchsvollen Wachstumsziele, die die Bundesregierung zuletzt im Koalitionsvertrag im Bereich Digitalisierung definiert hat. Fachkräftemangel, langwierige Genehmigungsverfahren und nicht zuletzt die hohen Stromkosten sind eindeutige Standortnachteile und eine Gefahr für den Digitalstandort Deutschland. Als Resultat haben die Unternehmen sich bereits proaktiv selbst zusammengeschlossen und die Politik im Rahmen einer unter dem Dach von eco neu gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland zu einer zukunftsweisenden Standort- und Digitalpolitik aufgefordert.

 

  1. Sicherheit & Vertrauen im Netz: IT-Sicherheit und Datenschutz europäisch regeln und nicht durch staatliche Überwachungsmaßnahmen konterkarieren

Das Internet macht nicht an Landesgrenzen halt. Regelungen zur Durchsetzung von IT-Sicherheit und Datenschutz müssen daher auf europäischer Ebene und gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelt werden. Nationale Sonderwege sind kontraproduktiv und schaden dem Standort Deutschland.

Staatliche Überwachung und Zugriffe auf personenbezogene Daten sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konsequent zu fördern. Das in der letzten Legislaturperiode beschlossene Gesetz zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung muss zurückgenommen werden.

 

Problematische StPO-Abschnitte zum Bundestrojaner sind nicht zurückgenommen worden. Klagen dazu werden fortgeführt. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung ist leider kein politscher Handlungswille seitens der Bundesregierung erkennbar. Aus wirtschaftlicher Perspektive wäre es wichtig den aktuellen Schwebezustand rasch zu beenden. Die Bundesregierung überlässt das Thema jedoch lieber den Gerichten.

 

Was kommt? 2019 ist Europawahl-Jahr

2019 sind alle Augen auf Europa gerichtet: Wenn im Mai 2019 ein neues EU-Parlament und damit auch ein/e neue/r EU-Kommissionspräsident/in gewählt werden, sollte daher das Thema Digitalpolitik ganz oben auf der Agenda von Parteien und Kandidat/innen stehen – denn es betrifft die breite Bevölkerung und nicht zuletzt die europäische Wirtschaft.

»Die in 2019 beginnende neue Legislaturperiode ist eine Chance für EU-Parlament und -Kommission, ein neues Kapitel in der europäischen Digitalpolitik aufzuschlagen und dem Digitalstandort Europa mit einer gemeinsamen visionären und nachhaltigen digitalen Agenda neuen Schub zu verleihen«, sagt Oliver Süme.

eco – Verband der Internetwirtschaft hat anlässlich der Europawahl 2019 eine EU Agenda für eine moderne Digitalpolitik entwickelt. Der Verband formuliert darin 19 digitalpolitische Kernforderungen zur Europawahl 2019. Die Agenda ist online verfügbar unter: http://go.eco.de/eu-agenda

Über eco:
Mit über 1.100 Mitgliedsunternehmen ist eco der größte Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet eco maßgeblich das Internet, fördert neue Technologien, formt Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Leitthemen sind Zuverlässigkeit und Stärkung der digitalen Infrastruktur, IT-Sicherheit und Vertrauen sowie Ethik und Selbstregulierung. Deshalb setzt sich eco für ein freies, technikneutrales und leistungsstarkes Internet ein.

 


 

 

 

 

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