Zum Jahreswechsel treten in vielen Bereichen gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Die Statista-Grafik zeigt auf Basis von Angaben der Bundesregierung eine Auswahl von Änderungen, die viele Menschen betreffen. So ist zum 1. Januar 2025 der CO2-Preis von 45 auf 55 Euro pro ausgestoßener Tonne gestiegen. Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, müssen seit…
Wettbewerbsfähigkeit stärken: Deutschland zum Vorreiter bei digitalen und grünen Technologien machen. Beim Bürokratieabbau private Akteure einbeziehen. Der TÜV-Verband hat sieben zentrale Handlungsfelder für die Bundestagswahl 2025 identifiziert. »Im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode muss die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stehen«, sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands. »Der Standort Deutschland muss digitaler, nachhaltiger und schlanker…
31 Digitalvorhaben im ersten Quartal 2024 umgesetzt – ein neuer Spitzenwert. Die Bundesregierung hat im ersten Quartal des Jahres 2024 bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Vorhaben an Tempo zugelegt. So wurden insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt, so viele wie in bislang keinem Quartal in dieser Legislaturperiode. Die Zahl der noch nicht begonnenen Vorhaben ist um…
Ein Viertel glaubt daran, dass die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele bis Ende der Legislatur erreicht. Deutschlands Unternehmen stellen der Digitalpolitik der Bundesregierung ein durchwachsenes Zeugnis aus. Auf einer Schulnoten-Skala bewerten sie die Digitalpolitik der Ampel durchschnittlich mit der Schulnote 4, also einem »Ausreichend«. Praktisch kein Unternehmen verteilt bei dieser Frage ein »Sehr gut«, knapp…
Die meisten Deutschen sind mit den am 15.4.2020 beschlossenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung einverstanden. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Hamburger Marktforschungsunternehmens Appinio hervor. Dass die Bundesregierung auf eine generelle Maskenpflicht verzichtet, stößt aber auf Verwunderung. Wie die Befragung zeigt, halten die meisten Deutschen die beschlossenen Corona-Maßnahmen für »angemessen«. Die größte Zustimmung erfährt die…
In seiner Stellungnahme äußert sich der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) zum derzeitigen Entwurf der Datenstrategie der Bundesregierung. Darin würdigt der Verband die Strategie als wichtige Wegmarke, verweist aber gleichzeitig auf den weiterhin großen Regelungsbedarf bei der Verfügbarkeit und Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Um am Standort Deutschland die Verfügbarkeit und -bereitstellung von Daten zu erhöhen und datengetriebene…
Wirtschaftswissenschaftler an deutschen Universitäten finden die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung gut, so das Ergebnis des ifo Ökonomenpanels, das zusammen mit der FAZ erstellt wird. 155 Professoren*innen nahmen teil. Zwei Drittel der Befragten nannten den Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro angemessen. »Nun zeigt sich, wie wichtig es war, Rufen nach mehr Schulden in den letzten Jahren eine…
Drei von vier Unternehmen halten Maßnahmen für angemessen. Das Krisenmanagement der Bundesregierung zur Abmilderung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie trifft in der Digitalwirtschaft mehrheitlich auf Zuspruch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom, an der sich 235 Unternehmen der digitalen Wirtschaft beteiligt haben. Drei von vier der befragten Unternehmen (74 Prozent) halten Maßnahmen…
Jetzt macht Deutschland in künstliche Intelligenz (KI): mit Formularen, Verordnungen und Prüfplaketten. Diesen Eindruck erwecken einige Überschriften der letzten Tage. Die Pläne des sogenannten KI-TÜVs der Bundesregierung machten die Runde. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt, soll das KI-Observatorium – so die offizielle, etwas altbackene Bezeichnung – das Thema KI voranbringen. Der Zwischenbericht…
eco zieht Bilanz zur Digitalpolitik der neuen Bundesregierung: zu viele lose Enden. 5-Punkte-Papier: Welche Aufgaben hat die Bundesregierung bereits erfüllt. Was kommt? 2019 ist Europawahl-Jahr. Das erste Jahr unter der neuen Bundesregierung hat sich digitalpolitisch interessanter entwickelt als der Anfang Februar nach zähen und langwierigen Verhandlungen vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zunächst vermuten…
Eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums von Mitte August hat ein interessantes Schlaglicht darauf geworfen, wie die Bundesministerien und nachgeordnete Behörden ihren Softwarebestand verwalten. (Quelle: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Antwort_Software-Management_MdB_Perli__1_.pdf ) Christoph A. Harvey, CEO des Leipziger Softwareherstellers DeskCenter Solutions AG und Experte für IT-Asset- und Lizenzmanagement, sieht hier weiteren Handlungsbedarf. Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden und werden bereits sowohl auf…
Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt. In digitalpolitischen Themen hat sich in dieser Zeit allerdings aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. kaum etwas bewegt. Der Verband kritisiert insbesondere, dass der Digitalpolitik angesichts ihrer Bedeutung für eine gelingende digitale Transformation im Rahmen der Regierungsarbeit keine höhere Priorität eingeräumt werde: »Im…
Für das Regierungsnetz muss es eine konsequentere Umsetzung der IT-Sicherheitsmaßnahmen geben. Dabei müssen die nachgeordneten Behörden gleichermaßen berücksichtigt werden. Zudem ist dem vertraulichen Umgang mit Informationen über laufende Angriffe erheblich höhere Bedeutung zu geben. VOICE verweist auf seine kürzlich veröffentlichten 14 Forderungen zur Digitalpolitik, die sich intensiv mit aktuellen Sicherheitsfragen befassen. Die Bundesregierung ist…
Initiative zur Volksverschlüsselung erfordert mehr Anstrengungen seitens der Bundesregierung. Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) sieht die vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) entwickelte Volksverschlüsselung auf dem richtigen Weg zur flächendeckend sicheren E-Mail. Mit einer Erweiterung auf Klasse-1-Zertifikate und mit der Anbindung an eine allgemein akzeptierte Zertifizierungsstelle könnte dieses Ziel bei entsprechender Unterstützung durch die…
45 Agenda-Punkte auf dem Prüfstand: 40 Prozent umgesetzt, 60 Prozent der Ziele noch nicht erreicht Wichtiger Fortschritt: Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und Regelung zur Netzneutralität Dringender Handlungsbedarf bei Urheberrechtsreform, Datenschutz und Infrastruktur Die Bundesregierung kommt nur schleppend mit der Umsetzung ihrer Digitalen Agenda voran. Im vergangenen Halbjahr konnten die zuständigen Ministerien im Vergleich zum vorherigen Halbjahr…
■ Jahreswirtschaftsbericht kündigt Verschärfung der Fusionskontrolle an. ■ Verkauf eines Start-ups könnte künftig schwieriger werden. ■ Bitkom warnt vor Verunsicherung ausländischer Investoren. Nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom könnte es für Gründer und Investoren in Deutschland künftig schwieriger werden, ihr Start-up zu verkaufen. Im Ende Januar 2016 vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht kündigt die Bundesregierung an, die Fusionskontrolle auszuweiten.…
Die bisherigen Versuche der Bundesregierung, die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots zu entschärfen und so das Angebot von Alternativen zum Datenverkehr über zu erhöhen, zeigen exemplarisch, wie schwer es der Politik fällt, die passenden Rahmenbedingungen für die Digitalisierung zu schaffen. VOICE Bundesverband der IT-Anwender fordert deshalb die Bundesregierung auf, die betreffenden Gesetzgebungsverfahren stärker…