Demokratie erhalten wichtiger als wirtschaftliche Ziele

DIW-Studie: Erhalt der Demokratie, Verbesserung der Pflege und Bekämpfung der Kriminalität waren den Wahlberechtigten in Deutschland im Januar 2017 wichtiger als wirtschaftliche Ziele – Über die Bedeutung dieser Politikziele herrscht breiter Konsens – Wertungen verglichen mit 2013 nur mit leichten Veränderungen.

 

Noch mehr als auf wirtschaftliche Ziele wie die Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens legen die deutschen Wahlberechtigten Wert auf den Erhalt der Demokratie, die Verbesserung der Pflegequalität und die Bekämpfung der Kriminalität. Diese drei Ziele wurden in einer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und dem Umfrageinstitut Kantar Public jüngst durchgeführten repräsentativen Umfrage über die Relevanz von Politikbereichen an oberster Stelle genannt. »Arbeit schaffen« kommt an vierter Stelle.

Über diese vier Ziele herrscht ein breiter Konsens: Über alle Bevölkerungsschichten hinweg ernten sie hohe Zustimmungsquoten von über 90 Prozent, wenn es darum geht, welche Bereiche für die Politik wichtig sein sollten. »Dieses Ergebnis zeigt, dass Volksparteien in Deutschland im demokratischen Wettbewerb nur dann eine starke Position erreichen werden, wenn sie diese Werte und Zielsetzungen hochhalten,« so DIW-Vorstandsmitglied und Studienautor Gert G. Wagner. »Mehrheiten bekommen nur die politischen Programme, die offensiv für den Erhalt der Demokratie einstehen, auf den zunehmenden Bedarf an Pflege in der alternden Gesellschaft Bezug nehmen und ein klares Profil in der Sicherheits- und Beschäftigungspolitik aufweisen.«

»Es ist nicht so, dass der wirtschaftliche Wohlstand den Menschen egal ist«, fügt Hauptautor Marco Giesselmann hinzu. »Aber er scheint in der guten wirtschaftlichen Situation weniger dringend zu sein und mag sich in anderen Zielsetzungen ausdrücken als im Pro-Kopf-Einkommen.«

Auf einer Skala von null bis zehn bewerteten die Befragten das Pro-Kopf-Einkommen im Schnitt mit 7,4 Punkten, weitaus geringer als den Erhalt von Demokratie und Freiheit (9,5 Punkte) und die Verbesserung der Qualität der Pflege älterer Menschen (9,0 Punkte).

Wertungen im Zeitverlauf überaus stabil

Die gleiche Umfrage wurde bereits im Jahr 2013 durchgeführt. Über die Zeit sind die Präferenzen der Bevölkerung sehr stabil: Bereits damals wurde der Erhalt der Demokratie mit der höchsten Punktzahl bewertet. Die Qualität der Pflege und die Bekämpfung der Kriminalität wurden dieses Jahr zum ersten Mal abgefragt.

Die gefühlte Relevanz von Arbeit ist im zeitlichen Verlauf leicht gesunken (von 9,2 auf 8,9 Punkte), was an der aktuell niedrigen Arbeitslosigkeit liegen dürfte. Verglichen mit 2013 werden darüber hinaus die Bedeutung der Staatsschulden und, überraschenderweise, die Erhöhung der Bildungsquote signifikant niedriger bewertet. Der Verteilung der Einkommen und Vermögen wird in beiden Jahren eine mittlere Bedeutung zugemessen.

Wird nach demographischen Merkmalen unterschieden, fällt auf, dass nahezu alle Politikziele mit zunehmendem Alter eine höhere Bedeutung zugemessen wird.

»Einen weiteren wichtigen Unterscheid gibt es zwischen Frauen und Männern: Frauen sprechen ökologischen und nachhaltigkeitsorientierten Zielen wie der Reduzierung von Treibhausgasen oder dem Erhalt der Artenvielfalt eine erkennbar größere Bedeutung zu als Männer«, so Giesselmann.

[1] Das DIW Berlin und TNS Infratest (heute: Kantar Public) haben Ende Januar 2013 1.012 Personen befragt. Jedem der von der Mehrheit der Mitglieder der Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« ausgewählten zehn Indikatoren musste ein Gewicht zugeordnet werden, das von null (»gar nicht wichtig«) bis zehn (»sehr wichtig«) reicht. Ende Januar 2017 wurde gemeinsam mit Kantar Public diese Befragung bei 1.016 Personen erneut durchgeführt, erweitert um elf zusätzliche Indikatoren aus dem im Herbst 2016 vorgelegten Regierungsbericht zur Lebensqualität in Deutschland.

 


 

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