Deutsche Ziviljustiz überdurchschnittlich effizient, aber nicht top

Das deutsche Justizsystem ist bei Zivil- und Handelssachen im europäischen Vergleich überdurchschnittlich effizient, aber nicht top. Und innerhalb Deutschlands gibt es große Unterschiede bei der Effizienz. Das sind Ergebnisse einer neuen Studie des ifo Instituts. Im Jahr 2012 lag die Erledigungsquote in Deutschland mit 66,6 Prozent über dem europäischen Durchschnitt von 59,7 Prozent. Auch die durchschnittliche Verfahrensdauer war 2012 mit 6,1 Monaten besser als der europäische Durchschnitt von 9,3 Monaten.

 

»Doch kommt auch eine Portion Wasser in den Wein: Bei keinem der betrachteten Indikatoren für die Effizienz befindet sich Deutschland in der Spitzengruppe. Länder wie Luxemburg, Österreich, Dänemark und Schweden haben eine höhere Erledigungsquote, kürzere Verfahrensdauern und weniger anhängige Verfahren am Jahresende«, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. »Aber Achtung: Zur Qualität der Rechtsprechung können wir damit nichts sagen. Auch die Kosten des Justizsystems berücksichtigen wir nicht.«

 

Potrafke fügte an: »Wirtschaftlich bedeutsam ist diese institutionelle Frage trotzdem. Empirische Studien zeigen, dass gerichtliche Effizienz mit höherem Wirtschaftswachstum einhergehen kann.« Beim Blick auf die Ziviljustiz in den Ländern fallen größere Unterschiede auf: Die höchsten Erledigungsquoten hatten 2014 Bayern mit 72,7 Prozent, Baden-Württemberg (71,9 Prozent) und Hamburg (70,7 Prozent). Am Ende liegen Mecklenburg-Vorpommern mit 66 Prozent, Bremen mit 64,7 Prozent und Thüringen mit 63,5 Prozent. Ähnlich ist es bei den durchschnittlichen Verfahrensdauern. Die kürzesten hatten 2014 Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils 4,1 Monaten und Berlin mit 4,6 Monaten. Die längsten durchschnittlichen Verfahrensdauern hatten das Saarland mit 5,6 Monaten, Bremen mit 5,7 Monaten und Thüringen mit 6,1 Monaten.

 

»Auffällig ist auch, dass sich die Effizienz der Amtsgerichte innerhalb der Bundesländer stark unterscheidet. Das hat uns überrascht«, fügte Potrafke hinzu. »Leider haben die Justizbehörden hier einen vollständigen Vergleich verhindert. Hessen und Rheinland-Pfalz stellten nur anonymisierte Daten zur Verfügung, die den Amtsgerichten nicht zugeordnet werden konnten, Niedersachen und Baden-Württemberg antworteten gar nicht, und Mecklenburg-Vorpommern wollte ausdrücklich keine Angaben machen.«

 

[1] Potrafke, Niklas, Markus Reischmann, Marina Riem und Christoph Schinke, Evaluierung der Effizienz von Gerichtsverfahren in Deutschland, ifo Institut, München, 2017, 43 | Details | PDF Download https://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/DocBase_Service/studien/Gerichtsverfahren_Potrafke_2017.pdf

 


 

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