In Deutschland gibt der Staat mehr Geld für die soziale Sicherung aus als seine Nachbarländer. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die das ifo Institut unter Berufung auf die OECD vorgelegt hat. »Auch die Pläne für den neuen Bundeshaushalt sehen nach wie vor sehr viel Geld für soziale Sicherung vor. Es ist gut, in Not geratene Bürger durch Transfers zu stützen, denn das macht die soziale Marktwirtschaft stark«, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.
»Die Sozialausgaben erreichen jedoch oft nicht Bedürftige, sondern verteilen von der rechten in die linke Tasche um, begünstigen Interessengruppen oder bevorteilen die eigenen Wähler. Die Politik muss die Zielgenauigkeit der Sozialausgaben überprüfen.«
Potrafke fügt hinzu: »Darüber hinaus verdrängen die steigenden Sozialausgaben öffentliche Mittel für andere Staatsausgaben; insbesondere für die Bereitstellung öffentlicher Güter.« Der Markt versage bei der Bereitstellung öffentlicher Güter, weshalb der Staat diese zur Verfügung stellt. »Zu den öffentlichen Gütern gehören eine ansprechende Infrastruktur und die Sicherheit der Bürger nach innen und außen. Auf diese Kernaufgaben sollte sich der Staat konzentrieren, denn von öffentlichen Gütern profitieren alle Bürger«, sagt Potrafke.
Neue Daten der OECD zu den Staatshaushalten in Industrieländern zeigen, dass Deutschland einen höheren Anteil für soziale Sicherung und Gesundheitswesen aufwendet. Bei längerfristig orientierten und investiven Ausgaben wie Bildung oder wirtschaftlichen Angelegenheiten (inkl. Infrastruktur) liegt der Anteil am Haushalt jedoch unter dem der Nachbarn. So betrug der Anteil der Ausgaben für soziale Sicherung am Gesamtbudget des Staates im Jahr 2017 in Deutschland 44,1 Prozent, in den skandinavischen Ländern (Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden) 42,5 Prozent, in den Benelux-Ländern (Belgien, Niederlande, Luxemburg) 39,2 Prozent und in Österreich und der Schweiz 40,7 Prozent.
Für Verteidigung verwendet Deutschland im Vergleich zum OECD-Durchschnitt einen deutlich geringeren Teil seines Etats auf, liegt aber am aktuellen Rand jedoch auf dem Niveau der skandinavischen Länder und oberhalb der Benelux-Staaten sowie Österreich und der Schweiz.
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