Big Data und gesellschaftliche Verantwortung

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Mit den unheimlich vielen Analyse-Tools und den Social-Media-Datenschätzen sowie mit neuen Denkweisen wie Massenfinanzierung und gemeinsamer Nutzung von Privateigentum entstehen Chancen auf vermeintliche und echte disruptive datengetriebene Geschäftsmodelle. Bei den Szenarien sollte immer auch ein ethischer Gedanke im Vordergrund stehen.

Einige Anbieter haben mächtige Werkzeuge entwickelt, darunter auch solche, die sogenannte disruptive Geschäftsmodelle fördern und internetgestützte Taxi- und Zimmervermittlungsdienste sind immer gern prominente Beispiele ihrer Marketing- und Vertriebspräsentationen. Doch diese Beispiele sind heikel, beispielsweise aus steuerlicher Sicht.

Bei der Planung dieses Artikels wollten wir eigentlich die besondere gesellschaftliche Verantwortung von Big-Data- und Social-Media-Geschäftsmodellen zum Thema dieses Artikels machen. Interessanterweise berufen sich gerade die neuen Geschäftsmodelle wie eine Fahrdienst- oder eine Zimmervermittlung auf technologische Entwicklungen wie Social Media oder Big Data mit ihren entsprechenden IT-Bausteinen. Dem sollte ein kurzer Rückblick auf den Big Data Summit 2016, den die IHK und der Bitkom am Dienstag der Vorwoche (27.9.2016) im Ludwig-Erhard-Haus in Berlin veranstaltet haben, ansprechen, wurde dort doch auch die gesellschaftliche Verantwortung der Anbieter und Anwender von Big-Data-Technologien betont. Arnd Böken, auf Internet-Recht spezialisierter Rechtsanwalt bei der renommierten Kanzlei Graf von Westphalen, verwies in seinem Keynote-Vortrag auf rechtliche Aspekte und stellte dabei noch einmal die Leitlinien des Bitkom für verantwortungsvolle Big-Data-Anwendungen vor. Deshalb wollten wir auch noch einmal auf die Leitlinien, die auch unter Mitwirkung von Experton Group entstanden sind, eingehen. Die Bitkom-Leitlinien für den Big-Data-Einsatz lauten im Einzelnen:

Leitlinie 1 – Nutzen der Big-Data-Anwendungen prüfen

Leitlinie 2 – Anwendungen transparent gestalten

Leitlinie 3 – Bevorzugt anonymisierte oder pseudonymisierte Daten verarbeiten

Leitlinie 4 – Interessen der Beteiligten abwägen

Leitlinie 5 – Einwilligungen transparent gestalten

Leitlinie 6 – Nutzen für Betroffene schaffen

Leitlinie 7 – Governance für personenbezogene Daten etablieren

Leitlinie 8 – Daten wirksam gegen unberechtigte Zugriffe schützen

Leitlinie 9 – Keine Daten zu ethisch-moralisch unlauteren Zwecken verarbeiten

Leitlinie 10 – Datenweitergabe nach Interessenabwägung ermöglichen

Leitlinie 11 – Selbstbestimmtes Handeln ermöglichen

Leitlinie 12 – Politische Rahmenbedingungen vervollkommnen – Datenschutz und Datennutzen neu abwägen

Die Ausarbeitung zu den Leitlinien steht im Internet zur Verfügung unter https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Leitlinien-fuer-den-Big-Data-Einsatz.html zum Download bereit.

Mit diesem Rüstzeug wollten wir darauf eingehen, wie zweifelhaft Dienste wie Uber oder Airbnb sind, weil sie eben auch prekäre Verhältnisse der Teilnehmer ausnutzen. Klar: Mitfahrgemeinschaften gab es auch schon analog und genauso Zimmervermittlungen. Doch Hand aufs Herz: Wer will mit seinem privaten Fahrzeug andere Leute herumfahren, vermietet seine Betten und lässt fremde Leute in sein Badezimmer, wenn er nicht das Geld bräuchte.

Wir wollten außerdem darauf hinweisen, dass völlig unklar ist, wie viel der hierzulande erzielten Umsätze mit der Zimmervermietung über internet-basierende Dienste überhaupt versteuert wird. Zu versteuern sind sie bei Einkünften von mehr als 256 Euro im Jahr. Auch die Vermietung des Autos ist nach Überschreiten der Geringfügigkeitsschwelle steuerpflichtig. Dem sollten einige Gedanken darüber folgen, dass die Anbieter der Dienste hier durchaus bewusst oder zumindest billig in Kauf nehmend gesellschaftliche Konventionen wie das Leisten eines Beitrags für das Gesamtwohl der Gesellschaft (vulgo Steuern) außer Kraft gesetzt werden. Zumindest in dieser Hinsicht wäre dann der Begriff disruptiv sogar richtig.

Doch dann stießen wir auf diesen bemerkenswerten Artikel aus dem Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 18. September 2016, der hier noch einen viel größeren Bogen schlägt und zu noch mehr Verantwortung der Unternehmen und der Politik mahnt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-macht-der-internetkonzerne-wie-facebook-14440287.html

Holm Landrock, Experton Group, www.experton-group.de


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