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Die Europäische Kommission hat am 9. September 2024 einen neuen Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht. Dieser ist Teil eines neuen Plans der Europäischen Kommission zu nachhaltigem Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Aus dem Bericht (S. 318-319, Teil B) geht hervor, dass der »Regulierungsfluss« in der EU – die Zahl der in einem bestimmten Zeitraum erlassenen neuen Vorschriften – das wirtschaftliche Umfeld im Vergleich zu den USA ungünstiger macht. Der Gesetzgebungsprozess in der EU dauert durchschnittlich 19 Monate – vom Vorschlag der Kommission bis zur Unterzeichnung des verabschiedeten Gesetzes.

Der EU-Rahmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflicht wurde als Hauptursache für die Belastung durch Vorschriften ausgemacht, die durch fehlende Leitlinien zur Erleichterung der Anwendung komplexer Vorschriften und zur Klärung der Wechselwirkung zwischen verschiedenen Rechtsvorschriften noch verstärkt wird.

Der Bericht von Mario Draghi über »Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit« enthält viele allgemeine Empfehlungen, die es wert sind, gelesen zu werden – zudem gibt es einen umfangreichen »Teil B«, der die spezifischen Empfehlungen enthält. Einer der Schwerpunkte hierbei ist die Rolle der Berichterstattung. Einerseits kann man den Bericht so lesen, dass mehr Leitlinien, weniger Überschneidungen mit anderen Vorschriften und Instrumente für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) die Antwort sind. Die Belastung kleinerer Organisationen scheint ein Hauptanliegen zu sein – und Standards, die speziell für die Berichterstattung von KMU entwickelt wurden, sind bereits auf dem Weg. Darüber hinaus sind die Übergangsbestimmungen für die Wertschöpfungskette in den Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) für berichterstattende Unternehmen ebenfalls eine Erleichterung. Im Fall der Nachhaltigkeitsberichterstattung ist die Notwendigkeit von Veränderungen klar – der Bericht erkennt an, dass dies Teil der Chance für die Wettbewerbsfähigkeit ist. In Bezug auf die Dekarbonisierung wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass diese eine Chance für Europa darstellt, wenn die ehrgeizigen Klimaziele Europas mit einem kohärenten Plan zu ihrer Erreichung einhergehen.

Regulierungen sind ein wichtiger Antrieb für den Wandel und Transparenz befähigt die Märkte, an diesem Wandel teilzuhaben. Eine allgemeine Verringerung der Regulierungslast kann in den nächsten Jahren durchaus ein wichtiger Bestandteil der EU-Politik sein. Aber aus dem Bericht geht auch klar hervor, dass es offensichtliche Bereiche gibt, in denen Verbesserungen möglich sind, ohne die Dekarbonisierung und andere Nachhaltigkeitsziele zu gefährden.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass Leitlinien ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Anforderung sind. Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat sich bereits intensiv mit Leitlinien befasst. Zudem gibt es Beiträge aus dem gesamten ESG-Ökosystem von Einrichtungen wie der Global Reporting Initiative (GRI) und dem Carbon Disclosure Project (CDP).

Technologie und Innovation werden in dem Bericht ebenfalls als entscheidend angesehen. In der Tat bleibt die Digitalisierung eine wichtige Säule des Wandels. So ist beispielsweise die Bereitstellung von Software zur Unterstützung von KMUs bei ihrer Rolle in den Wertschöpfungsketten bemerkenswert. Wir beobachten weiterhin, dass europäische Unternehmen versuchen, neue Anforderungen zu erfüllen, indem sie bestehende Berichterstattungsprozesse und -infrastrukturen, wie zum Beispiel ältere Tools oder Einzellösungen, wiederverwenden. Diese Methoden erweisen sich jedoch als unzureichend und führen zwangsläufig zu manuellen Umgehungen, die das Risiko menschlicher Fehler bergen und nicht skalierbar sind. Die Umstellung auf ein integriertes Berichtswesen gewährleistet nicht nur die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, sondern dient auch der Erreichung breiterer Unternehmensziele.

Andie Wood, Vizepräsidentin für Regulierungsstrategie bei Workiva

Zusammenfassung des EU-Berichts zur Wettbewerbsfähigkeit

Der kürzlich veröffentlichte Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, oft als Draghi-Bericht bezeichnet, ist ein umfassendes Dokument, das die wirtschaftlichen Herausforderungen und Chancen für Europa in einer sich schnell verändernden globalen Landschaft beleuchtet. Der Bericht, benannt nach dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EZB-Chef Mario Draghi, bietet eine detaillierte Analyse der aktuellen Situation und schlägt konkrete Maßnahmen vor, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.

Die Kernpunkte des Berichts lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Innovation und Dekarbonisierung:
Der Bericht betont die Notwendigkeit, den ökologischen und digitalen Wandel zu meistern. Europa muss seine Industrie unterstützen, um durch Innovation die Dekarbonisierung voranzutreiben und daraus einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen.

Investition in Fähigkeiten:
Es wird hervorgehoben, dass Technologien nur so gut sind wie die Menschen, die sie entwerfen, herstellen und bedienen. Europa muss mehr in Fähigkeiten investieren und mehr Menschen mit den für den ökologischen und digitalen Wandel benötigten Kompetenzen in Arbeit bringen.

Resilienz:
Der Bericht unterstreicht die Bedeutung von Resilienz angesichts mehrerer Schocks in den letzten Jahren. Es wird die Notwendigkeit betont, robustere industrielle Wertschöpfungsketten aufzubauen, insbesondere in Bezug auf Versorgungssicherheit und Zugang zu kritischen Rohstoffen und wesentlichen Komponenten.

Reduzierung des Verwaltungsaufwands und Stärkung des Binnenmarkts:
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich verpflichtet, den Verwaltungsaufwand weiter zu reduzieren und den Binnenmarkt zu stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhöhen.

Globale Wettbewerbsposition:
Der Bericht warnt davor, dass Europa Gefahr läuft, von China und den USA abgehängt zu werden, wenn es nicht gelingt, Investitionslücken zu schließen und die Innovation zu steigern.

Der Draghi-Bericht ist somit ein Weckruf für Europa, umfassende Reformen und eine Neuausrichtung der EU-Politik vorzunehmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, Europa in die Lage zu versetzen, den epochalen Herausforderungen zu begegnen und seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Es ist nun an den Entscheidungsträgern, diese Empfehlungen in konkrete Aktionen umzusetzen und Europa auf einen Weg des nachhaltigen Wachstums und Wohlstands zu führen.

Genki Absmeier

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