Konjunkturmaßnahmen müssen Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz dienen

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Studie von Forschungsinstituten im Auftrag des BMU benennt sozial-ökologische Impulse für die Konjunkturpolitik

Illustration: Absmeier

Konjunkturmaßnahmen zur Erholung der Wirtschaft im Zuge der Coronakrise können so gestaltet werden, dass sie zugleich dem Klimaschutz dienen. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie, die das Bundesumweltministerium bei vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat [1]. Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellte die Studie Ende Mai 2020 zusammen mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor.

 

Schulze: »Wir haben jetzt die Chance, den Weg aus der Krise zu verbinden mit einem großen Fortschritt beim Klimaschutz. Denn Investitionen in den Klimaschutz gehören Ökonomen zufolge zu den wirksamsten Konjunkturimpulsen überhaupt. Konjunkturhilfen brauchen einen klaren Kompass: Beschäftigung, Innovation und Klimaschutz. Neben Investitionen in saubere Mobilität und neue Energie sollte ein Schwerpunkt der Hilfen bei den Kommunen liegen.«

Die Studie wurde gemeinsam erstellt vom DIW Berlin, dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), dem Institut für Sozialökonomie (ifso) der Universität Duisburg-Essen und dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Die Autoren benennen mögliche sozial-ökologische Impulse in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Energie und Industrie. Einen besonderen Schwerpunkt legen sie dabei auf die kommunale Ebene.

Schulze: »Entscheidende Investitionen in den Klimaschutz finden in den Kommunen statt, vom ÖPNV über neue Radwege bis hin zur Sanierung von kommunalen Gebäuden. Zugleich leiden viele Kommunen stark unter Einnahmeausfällen. Für den Weg aus der Krise kommt es darauf an, dass Kommunen weiter gut investieren können. Ich werbe daher nicht nur für einen Schutzschirm für die Kommunen, sondern auch für ein Investitionsprogramm in den kommunalen Klimaschutz. Dazu muss der öffentliche Nahverkehr gehören. Auch die Sanierung von öffentlichen Gebäuden wie Kitas, Schulen oder Kultureinrichtungen bringt zugleich Konjunktur und Klimaschutz voran.«

Die Studie finden Sie unter www.bmu.de/DL2481

 


 

Sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise

Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

 

Kurzfassung

Die Corona-Krise stellt sich aus makroökonomischer Sicht als tiefe globale Rezession mit einem Rückgang des deutschen BIP um mindestens 4 % im Jahr 2020 dar; die Bundesregierung erwartet sogar einen BIP-Rückgang von über 6 %. Ein Konjunkturpaket ist erforderlich, um eine schnelle Überwindung des Wirtschaftseinbruchs zu ermöglichen und Hysterese-Effekte bei der Arbeitslosigkeit und dem Kapitalstock zu vermeiden.

Aus klimapolitischer Sicht besteht die Gefahr, dass erstens konjunkturelle Maßnahmen bislang benutzte, klimaschädliche Technologien festschreiben. Zweitens könnten wichtige Weichenstellungen der Klimaschutzpolitik verzögert werden – von der CO2-Bepreisung bis zur Verkehrswende. Drittens könnte angesichts des derzeit unausweichlichen Anstiegs der Staatsverschuldung in den kommenden Jahren auch die Finanzierbarkeit von Klimaschutzinvestitionen in Frage gestellt werden.

Es empfiehlt sich daher, die zur Stützung der Konjunktur aktuell erforderlichen Maßnahmen so auszurichten, dass sie die ökologische Transformation und den Strukturwandel hin zur Klimaneutralität fördern. Konjunktur- und Klimapolitik müssen verzahnt werden. Es geht um einen Vierklang von Maßnahmen: Erstens sollten Elemente klassischer Konjunkturprogramme mit klimapolitischen Akzenten versehen werden. Zweitens sollte der Einstieg und Ausbau von mittelfristig ohnehin erforderlichen Förder- und Investitionsprogrammen zur Konjunkturstützung beschleunigt werden. Drittens müssen die Preissignale für einen klimafreundlichen Wandel der Lebens- und Produktionsweisen gestärkt werden. Viertens schließlich muss auch mittel- und langfristig die Finanzierung klimapolitischer Ausgaben gesichert werden.

Ökologisch ausgerichtete Maßnahmen zur Konjunkturstützung

Aufbauend auf Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung, die die Bundesregierung seit Ende März auf den Weg bringt, werden folgende ökologisch ausgerichtete Maßnahmen zur Konjunkturstützung empfohlen. Dabei sollten konjunkturpolitische Maßnahmen grundsätzlich zügig, gezielt, temporär und transformativ wirken (Kap. 2.1). Als eine klassische Konjunkturmaßnahme zur Unterstützung des privaten Konsums und mit positiven Verteilungswirkungen sollte ein Kinderbonus als einmaliger Zuschlag zum Kindergeld in Höhe von jeweils 500 Euro je Kind in den Jahren 2020 und 2021 gezahlt werden. Neben beschleunigten Abschreibungen für Ausrüstungen und Sonderabschreibungen für Investitionen in Energieeffizienz sollte zudem der Fokus darauf liegen, einen Schutzschirm für kommunale Finanzen und Investitionen zu schaffen, da die Corona-Krise zu gravierenden finanziellen Belastungen für die Kommunen führt (Kap. 2.2).

Investitionsstau in den Sektoren Verkehr, Wärme, Energie und Industrie abbauen

Deutschland verzeichnet seit Jahren einen erheblichen Investitionsstau – unter anderem auch in den besonders klimarelevanten Sektoren Verkehr, Wärme, Energie und Industrie. Investive Klimaschutzmaßnahmen können massiv ausgebaut werden. Im Verkehrssektor zählen hierzu insbesondere Investitionen in die Schieneninfrastruktur und den ÖPNV. Aufgrund der aktuellen Finanzierungsprobleme vieler Verkehrsbetriebe müssen zusätzlich Maßnahmen ergriffen werden, um eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen. Zusätzlich gilt es Maßnahmen zur Beschleunigung der Elektrifizierung und als Anreiz zur nachhaltigen Mobilität umzusetzen, die zugleich die Konjunktur stützen (Kap 2.3.1). Im Wärmesektor sollten Anreize für die energetische Gebäudesanierung temporär erhöht und die Umstellung fossiler Heizungen auf erneuerbare Energieträger verstärkt gefördert werden (Kap. 3.3.2). Im Energiesektor gilt es, einen beschleunigten Ausbau der Photovoltaik zu stärken und den Einbruch der Windindustrie abzuwenden (Kap. 2.3.3). Um Anreize für Investitionen in klimafreundliche Produktionsprozesse der Industrie zu schaffen wird die Erprobung von CO2-Differenzverträgen empfohlen (Kap 2.3.4). Insgesamt haben die vorgeschlagenen Konjunkturmaßnahmen für die Jahre 2020 und 2021 eine Größenordnung von rund 100 Mrd. Euro.

Die öffentlichen Haushalte werden durch die Corona-Krise stark belastet. Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote wird voraussichtlich auf 70 bis 80 % des BIP steigen. Für deren Rückgang ist das nominale BIP-Wachstum ein entscheidender Faktor. Dadurch sind die hier vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur aus konjunktureller und umweltpolitischer Sicht sinnvoll, sondern auch eine erfolgversprechende Konsolidierungsstrategie. Ferner sollten die geltenden Fiskalregeln in Richtung einer »goldenen Regel« erweitert werden, die eine Schuldenfinanzierung von Zukunftsinvestitionen erlaubt (Kap.3.1).

Eine wesentliche Rahmenbedingung für die ökologische Transformation stellt eine konsequente und planvolle Erhöhung der CO2-Bepreisung dar. Hierzu ist bis 2030 ein schrittweiser Anstieg des Preisniveaus auf mindestens 100 Euro je Tonne CO2 sinnvoll. Wichtig ist auch eine Reform der Besteuerung des Verkehrssektors – insbesondere bei Zulassung und Betrieb von Pkws. Ferner sollten umweltschädliche Subventionen mittelfristig vollständig abgebaut werden (Kap 3.2).

 

AutorInnen: Stefan Bach, Holger Bär, Katharina Bohnenberger, Sebastian Dullien, Claudia Kemfert, Miriam Rehm, Katja Rietzler, Matthias Runkel, Sophie Schmalz, Silke Tober, Achim Truger

 

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Wirtschaft_und_Umwelt/sozial_oek_konjunkturpolitik_forschungsvorhaben_bf.pdf

 

Green New Deal nach Corona: Was wir aus der Finanzkrise lernen können

Bereits während der Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 wurde diskutiert, ob klimapolitische Maßnahmen kurzfristig die Produktion und Nachfrage stimulieren und so auch Teil von Konjunkturpaketen sein können. Obwohl politische Entscheidungsträger in einer Krise dazu tendieren, auf bewährte Mittel zu setzen, wurden damals weltweit klimafreundliche Komponenten in die nationalen Konjunkturpakete integriert. Die Erfahrungen der vergangenen Krise zeigen, dass eine solche klimaorientierte Konjunkturpolitik nicht nur kurzfristig zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen führt, sondern auch die Grundlage für langfristige Innovationen und eine klimafreundliche wirtschaftliche Entwicklung schafft. Etwa durch die Einführung von Differenzverträgen für CO2-arme Industrieprozesse und für erneuerbare Energien und Green Public Procurement können Regierungen sicherstellen, dass ihre klimapolitischen Impulse eine transformative Wirkung entfalten. Auch in der Corona-Krise können »grüne Stimuli« einen wichtigen Beitrag zur Erholung der Wirtschaft leisten.

In der Debatte über Konjunkturpakete wird häufig argumentiert, dass diese »zielgerichtet, zeitnah und vorübergehend« sein sollten.[1] Ihr Ziel ist es, den privaten Konsum und die unternehmerische Investitionstätigkeit kurzfristig anzukurbeln, um eine wirtschaftliche Rezession zu verhindern oder zu überwinden. Ziel der Umwelt- und Klimapolitik ist dagegen »transformativ« zu sein.[2] Sie soll Marktversagen überwinden, indem sie die Struktur der Wirtschaft langfristig verändert. Dies wirft die Frage auf, ob diese beiden Ziele in Konflikt miteinander stehen oder sich gegenseitig verstärken können, so dass ein grünes Konjunkturpaket Synergien zwischen den kurz- und langfristigen Zielen freisetzt. GegnerInnen dieser Idee erklären Konjunkturmaßnahmen als ungeeignet für langfristige Transformation und argumentieren, dass klimafreundliche Komponenten die Effektivität von Konjunkturmaßahmen verringern würden. Ähnliche Argumente zur »Unvereinbarkeit« von Klimaschutz und wirtschaftlichem Aufschwung wurden in der aktuellen Krise vorgebracht.[3]

Im Gegensatz dazu sehen BefürworterInnen eines sogenannten Green New Deal die aktuelle Wirtschaftskrise als eine Möglichkeit, um Konjunktur- und Klimapolitik zu kombinieren. Die Forderung nach einem Klima-Konjunkturprogram wird zurzeit sowohl von grünen Think Tanks als auch von einer breiten Gruppe von Industrieunternehmen formuliert.[4] Darüber hinaus wird sie von ÖkonomInnen unterstützt, die argumentieren, dass ein solches Konjunkturpaket wirtschaftliche Erholung und eine ökologische Transformation der Wirtschaft verbinden kann. [5]

 

Abbildung 1: Durchschnittliche Effekte steigender öffentlicher Investitionen auf die private Investitionstätigkeit im Euroraum pro investierter Milliarde Euro nach fünf Jahren.

Quelle: Eigene Darstellung basierend auf Daten von Clemens, Goerge und Michelsen (2019).

Grafik: DIW Berlin

 

Im Allgemeinen bestätigt die Forschung, dass die Effektivität fiskalpolitischer Maßnahmen während einer Rezession höher ist.[6] Die Niedrigzinspolitik, die sehr gute finanzpolitische Situation Deutschlands und eine relativ gute öffentliche Investitionseffizienz sind weitere Argumente, die für staatliche Impulse in der momentanen Krise sprechen. [7] Darüber hinaus zeigen aktuelle Studien, dass einige Maßnahmen, insbesondere öffentliche Infrastrukturinvestitionen und forschungsintensive Ausgaben geeignet sind, um sowohl kurz- als auch langfristig positive Impulse zu setzen.[8] Der Grund hierfür liegt sowohl in einem kurzfristigen Signal für Unternehmen, in diesen Bereichen überdurchschnittliche Gewinne zu erwirtschaften, als auch in der langfristigen Steigerung der Produktivität beispielsweise durch technologische Innovationen. Eine richtig konzipierte Klima- und Konjunkturpolitik, die auf Infrastruktur- und Forschungsinvestitionen abzielt, kann daher die Kosten der Umweltpolitik ausgleichen und das Wirtschaftswachstum fördern. [9]

 

Grüne Konjunkturpakete in der Finanzkrise 2008/2009

Als Reaktion auf die Finanzkrise von 2008/2009 wurden in allen Industrienationen Konjunkturpakete beschlossen. Ähnlich wie heute wurde dieser Prozess damals von der Forderung begleitet, den Anreiz für einen Green New Deal zu schaffen. Trotzdem blieb der Anteil klimafreundlicher Maßnahmen in den deutschen Konjunkturpaketen vergleichsweise gering (Abbildung 2).

 

Abbildung 2: Anteil grüner Maßnahmen im Jahr 2009 in G7-Ländern, Südkorea und China.

In Milliarden US-Dollar und Prozent

Quelle: Eigene Darstellung basierend auf Daten von Barbier, 2011.

Grafik: DIW Berlin

 

 

Deutschland

In Deutschland wurden rund 13 Prozent des staatlichen Anreizes in grüne Sektoren investiert. Dies liegt leicht unter dem Durchschnitt von 15 Prozent, den eine Untersuchung von Konjunkturpaketen aus über 20 Ländern ergab.[10] Dieser grüne Anteil stammte fast ausschließlich aus der energetische Sanierung von Gebäuden, die mit bis zu 12,2 Milliarden Euro unterstützt wurde (Abbildung 3).[11] Die Maßnahmen basierten zum Teil auf bestehenden Programmen[12] und umfassten sowohl Kreditgarantien als auch Direktinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die Einbindung in bestehende Strukturen ist ein wichtiger Faktor für die zeitnahe Implementierung von Konjunkturmaßnahmen. Die Gebäudesanierung ist dabei ein schnelles und wirksames Mittel zur Ankurbelung der Beschäftigung bei gleichzeitiger Reduzierung von Emissionen.[13]

 

Abbildung 3: Klimafreundliche Maßnahmen der Konjunkturpakete I und II.

Quelle: Schmidt et al. (2009).

Grafik: DIW Berlin

 

Deutschlands bekannteste Konjunkturmaßnahme, die »Abwrackprämie«, zeigt, wie wichtig eine klare Zielsetzung für die transformative Wirkung von Konjunkturpolitik ist. Denn trotz der Bezeichnung »Umweltprämie« schrieb das Gesetz nur minimale Emissionsgrenzwerte vor. Tatsächlich erfüllten alle nach 2005 produzierten Autos die Anforderungen, so dass die Anschaffung fast aller erhältlichen Modelle gefördert wurde.[14] Dies erklärt eine empirische Studie, nach der die Abwrackprämie zu weitaus geringeren Emissionsminderungen als vergleichbare Programme in anderen europäischen Ländern führte. [15]

Zurzeit wird erneut über die Einführung einer »Abwrackprämie« diskutiert. Parallel dazu fordert die Automobilindustrie allerdings, die EU-Vorschriften zum Flottenverbrauch zu lockern, da sie Kapazitätsbeschränkungen bei der Produktion der zum Erreichen der Norm erforderlichen Elektroautos haben. Angesichts der begrenzten Kapazität würde eine »Abwrackprämie« nicht die Gesamtproduktion sauberer Autos erhöhen, sondern den Fokus auf die Produktion konventioneller oder hybrider Autos verstärken und damit nicht zu Investitionen in die Transformation der Automobilindustrie beitragen.

 

Südkorea

Südkorea hingegen bettete das Konjunkturpaket in eine Strategie für grünes Wachstum ein. Tatsächlich war es das einzige in dieser Studie betrachtete Land, das sein Programm offiziell als Green New Deal proklamierte und mehr als 78 Prozent seines Anreizes für nachhaltige Projekte ausgab. Von diesem Budget wurde ein signifikanter Anteil in die Eisenbahninfrastruktur und die Unterstützung erneuerbarer Energien investiert. Da solche Projekte materialintensiv sind, zeigen sie, wie wichtig es ist, auch auf die klimafreundliche Umsetzung solcher Projekte wert zu legen, um eine schlechte Klimabilanz durch hohe Emissionen in der Umsetzungsphase zu verhindern.

Der südkoreanische Anreiz wurde jedoch auch scharf für seine Auslegung des Begriffs »grün« kritisiert, denn Teilprojekte wie das »Four Major Rivers Restoration Project« hatten erhebliche negative Auswirkungen auf die Ökosysteme.[16] Darüber hinaus ergab eine Studie der südkoreanischen »Green Growth Initiative«, dass die gesetzten Ziele im Energiesektor verfehlt wurden. Die Autoren der Studie führen dies auf das Versäumnis zurück, die Werte und die Struktur der südkoreanischen Energiewirtschaft zu ändern.[17] In ähnlicher Weise ergab eine Bewertung des südkoreanischen Green New Deals, dass er die Treiber der CO2-Emissionen in Südkorea kurzfristig nicht beeinflusst habe und dass es dem Land nicht gelungen sei, Wirtschaftswachstum und Emissionen zu entkoppeln.[18] Dies unterstreicht die Bedeutung von unterstützender Gesetzgebung für die Dekarbonisierung der Wirtschaft: Die Effekte von Klimapolitik ergeben sich langfristig. Keine einmalige Investition, so umfangreich sie auch sein mag, kann das Problem des Klimawandels lösen.

 

Vereinigte Staaten von Amerika

Auch am Beispiel des US-Konjunkturpakets zeigt sich, dass nachhaltige Maßnahmen und konjunkturelle Erholung keine Gegensätze darstellen müssen. Der American Recovery and Reinvestment Act enthielt nachhaltige investive Ausgaben in Höhe von 90 Milliarden Dollar. Die Investitionen in erneuerbare Energien, bei der der Ausbau der Produktionskapazitäten mit Forschungsprojekten einherging, führte zur Weiterentwicklung umweltfreundlicher Technologien. Gleichzeitig ermöglichten Ausbildungsprogramme für Arbeitskräfte dem Erneuerbaren Sektor, nach der Krise die höchste Beschäftigungsquote aller Sektoren zu erreichen.[19] Eine kürzlich durchgeführte empirische Studie unterstützt diese These und stellt fest, dass die Ausgaben für erneuerbare Energien zur Schaffung von grünen Arbeitsplätzen beigetragen haben. [20]

Das Beispiel unterstreicht ferner die Bedeutung politischer Rahmenbedingungen. Ursprünglich sollte das Paket durch einen Emissionshandel ergänzt werden. Dieser hätte die Industrie wohl motiviert, angesichts erwarteter Marktanteilsgewinne in nachhaltige Technologien zu investieren, und damit den Trend in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft verstärkt und über das Konjunkturpaket hinaus unterstützt.[21]

 

Politikimplikationen

Regierungen, die als Reaktion auf die Corona-Krise über die Einführung grüner Konjunkturpakete nachdenken, sollten diesbezüglich die Erkenntnisse aus der vorangegangenen Krise berücksichtigen (Abbildung 4). Die transformative Komponente grüner Maßnahmen kann die gezielte und rechtzeitige Wirkung eines Konjunkturpakets stärken und damit zum Erreichen der kurzfristigen Ziele beitragen.

Die Erfahrungen der Finanzkrise zeigen auch, dass ein Konjunkturpaket an einem breiteren Investitionsrahmen ausgerichtet sein muss, um transformativ zu sein. Es braucht dazu klar definierte Klimaziele, um private Akteure zu Investitionen zu motivieren und damit die Wirkungskraft der Konjunkturmaßnahmen zu steigern. Dies kann zur Schaffung von Märkten ähnlich wie in der amerikanischen Industrie für erneuerbare Energien führen. Weiterhin sollten kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen in einen langfristig angelegten energie- und klimapolitischen Rahmen integriert werden, damit sich Investitionen in klimafreundliche Technologien und Geschäftsmodelle für die Privatwirtschaft lohnen. Die Erfahrung zeigt auch, dass es wichtig ist, Umwelt- und Klimaziele in den Programmen des Konjunkturpakets effektiv zu berücksichtigen. Instrumente aus der nachhaltigen Finanzierung wie die neue EU-Taxonomie und Offenlegungsmechanismen bieten dafür Auswahlkriterien und Reporting. Dies vermeidet klimapolitisch wirkungslose oder schädliche Maßnahmen wie die deutsche Abwrackprämie.

 

Abbildung 4: Lehren aus der Finanzkrise

Copyright: DIW Berlin

 

 

Mögliche Politikinstrumente: Differenzverträge und grüne öffentliche Beschaffung

In den vergangenen Jahren wurde ein Instrumentenmix für eine Transformation zur Klimaneutralität entwickelt und in verschiedenen Ländern bereits erprobt. Anhand von Beispielen – Differenzenverträgen für CO2-arme Industrieprozesse und für erneuerbare Energien sowie eine klimafreundliche öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement) – wird diskutiert, ob diese die genannten Kriterien für Maßnahmen in einem grünen Konjunkturpaket erfüllen. Darüber hinaus kann eine nachhaltige öffentliche Beschaffung die klimafreundliche Umsetzung öffentlicher Investitionen sicherstellen.

Investitionen in klimafreundliche Technologien und Herstellungsprozesse in der Schwerindustrie (zum Beispiel Stahl, Zement, Kunststoff) können ein wichtiger Teil der Pakete sein. Viele Projekte wurden entwickelt und können zeitnah umgesetzt werden. Die Wirtschaftlichkeit solcher kapitalintensiven Technologien hängt jedoch stark von regulatorischen Risiken ab. Unternehmen in diesen Sektoren werden nur dann in klimaneutrale Technologien investieren, wenn diese auch nach Ablauf der kurzfristigen Unterstützung wirtschaftlich sind.

Staatlich unterstützte CO2-Differenzverträge können zielgerichtet Unternehmen ermöglichen, Investitionen gegen regulatorische Risiken abzusichern und zugleich sicherstellen, dass die gestiegenen Betriebskosten in CO2-arme Technologien gedeckt werden. Mit solchen Differenzverträgen wird den Investoren in transformativen, kohlenstoffarmen Projekten (zum Beispiel der Stahlproduktion auf Wasserstoffbasis) ein fester Umsatz pro Tonne CO2 garantiert, der durch das Projekt im Vergleich zum Industriestandard eingespart wird. Solange die CO2-Preise im europäischen Emissionshandel unter diesem Niveau des Differenzvertrags liegen, wird die Differenz von der Regierung ausgeglichen. Übersteigen die CO2-Preise das Niveau des Differenzvertrags, muss das Unternehmen eine entsprechende Rückzahlung tätigen. Dies schafft Sicherheit für den Betrieb und die Finanzierung klimaneutraler Investitionen, senkt die Finanzierungskosten und vermeidet so, dass Unternehmen Investitionen herauszögern, bis ein höherer CO2-Preis erreicht wird. Differenzverträge verringern den Bedarf an staatlicher Finanzierung und können sogar zur Erstattung staatlicher Ausgaben in Jahren mit hohen CO2-Preisen führen. [22]

Ebenso ermöglichen Differenzverträge für erneuerbare Energien, zeitnah Investitionen in Wind- und Solarenergie umzusetzen und zu beschleunigen. Sie sichern Investoren gegen Schwankungen des Strompreisniveaus ab und ermöglichen somit die beschleunigte Umsetzung von Projekten. Die Stärkung der Investitionsrahmenbedingungen für Energien stimuliert die Wirtschaft durch die Unterstützung kohlenstoffarmer Investitionen in verbundenen Bereichen wie Elektroautos, Wasserstoffproduktion und Wärmepumpen. Diese sind auf große Mengen sauberen Stroms angewiesen, so dass die Dekarbonisierung der Stromproduktion die Voraussetzung für eine verstärkte wirtschaftliche Aktivität in diesen Technologien ist.[23]

In beiden Anwendungen sichern die Differenzverträge Investoren gegen regulatorische Risiken ab und erlauben so die Berücksichtigung von längerfristigen Umweltvorteilen eines Projekts. Das trägt zu einer schnelleren Projektumsetzung bei und reduziert oder vermeidet Förderbedarf.

Nachhaltige Beschaffungspraktiken können ein wichtiges Instrument für die klimafreundliche Umsetzung des gesamten Konjunkturpakets sein und so dazu beitragen, dass die wirtschaftliche Erholung im Einklang mit den Klimazielen steht. Diese Maßnahmen können zielgerichtet, also zum Beispiel bei Infrastrukturinvestitionen ihr Potenzial entfalten. Solche Investitionen stellen ein Kernelement vieler Konjunkturpakete dar. Sie sind jedoch auch für große Emissionsanteile verantwortlich. Durch die klimafreundliche Umsetzung solcher Projekte kann die Regierung den Widerspruch zwischen kurzfristigem Anstieg der Emissionen und langfristigen Vorteilen bei der Dekarbonisierung auflösen. Durch die Berücksichtigung der Emissionen von Dienstleistungen, Produkten und Bauarbeiten bei der öffentlichen Beschaffung, kann sowohl der CO2-Fußabdruck reduziert werden und zugleich können Märkte für transformative CO2-arme Praktiken und Produkte gestärkt werden. [24]

In der gegenwärtigen Krise scheinen die europäischen Regierungen aufgrund der verstärkten öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema und der verbesserten nationalen und internationalen Rahmenbedingungen in der Klimagesetzgebung besser für die Umsetzung eines grünen Konjunkturpakets gerüstet zu sein. In Kombination mit den Erfahrungen aus der letzten Krise sollte dies den politischen Entscheidungsträgern ermöglichen, das Gewicht grüner Maßnahmen in den anstehenden Konjunkturpaketen zu stärken.

 

Fazit: Grüne Komponenten in Konjunkturprogrammen sind möglich und sinnvoll

Nach der globalen Finanzkrise 2008/2009 haben die Regierungen weltweit »grüne« Komponenten in die Konjunkturprogramme eingebaut. Die Erfahrungen aus verschiedenen Sektoren und mit verschiedenen Instrumenten zeigen, dass grüne Komponenten sehr gut drei Grundanforderungen an Konjunkturprogramme erfüllen können. Sie sind erstens zielgerichtet; damit steigt die wirtschaftliche Wirkung beim Einsatz öffentlicher Mittel. Sie können zweitens zeitnah umgesetzt werden, da auf Vorarbeiten der letzten Jahre aufgebaut werden kann und die öffentliche Förderung ist drittens vorübergehend, da sie darauf abzielt eine Transformation anzustoßen. Diese positive Erfahrung und die Kriterien, die sich daraus ergeben haben, können die Grundlage für ein umfassenderes Grünes Recovery Paket werden.

Mats Kröger, Karsten Neuhoff, Jörn Richstein

DIW Berlin

 

Fußnoten
[1] Vgl. Douglas W. Elmendorff und Jason Furman (2008): Three Keys to Effective Fiscal Stimulus. Brookings Institution, 26. Januar.
[2] Vgl. Nick Robins, Robert Clover und Charanjit Singh (2009): A Climate for Recovery The colour of stimulus goes green. HSBC Report.
[3] Vgl. Reuters (2020): Poland says virus fallout makes it tough to hit EU climate goal.
[4] Vgl. Website der Stiftung 2°
[5] Vgl. beispielsweise Tom Krebs (2020): Ein Konjunktur- und Transformationspaket für Deutschland. Makronom.de, 18. März 2020.
[6] Vgl. Alan J. Auerbach und Yuriy Gorodnichenko (2012): See Measuring the Output Responses to Fiscal Policy. American Economic Journal: Economic Policy 4(2), 1–27 sowie Alan J. Auerbach and Yuriy Gorodnichenko (2013): Output Spillovers from Fiscal Policy. American Economic Review 103(3), 141–146.
[7] Vgl. Valerie A. Ramey und Sarah Zubairy (2018): Government Spending Multipliers in Good Times and in Bad: Evidence from US Historical Data. Journal of Political Economy 126(2), 850–901 sowie Abdul Abiad, Davide Furceri and Petia Topalova (2016): The Macroeconomic Effects of Public Investment: Evidence from Advanced Economies. Journal of Macroeconomics 50(C), 224–240.
[8] Vgl. Marius Clemens, Marius Goerge und Claus Michelsen (2019): Öffentliche Investitionen sind wichtige Voraussetzung für privatwirtschaftliche Aktivität. DIW Wochenbericht Nr. 31, 537–543 (online verfügbar) sowie Matteo Deled et al. (2019): The macroeconomic impact of government innovation policies: A quantitative assessment. UCL Institute for Innovation and Public Purpose, WP 2019-06.
[9] Vgl. Clemens, Goerge und Michelsen (2019), a.a.O. Der Bericht zeigt für den Euroraum, dass öffentliche Investitionen in Umwelt, F&E und öffentliche Infrastruktur die privaten Investitionen um 1,30 Euro (pro investiertem Euro) mehr erhöhen als andere öffentliche Investitionstypen, zum Beispiel Verteidigungsausgaben, Sicherheit und wirtschaftliche Angelegenheiten. Dies kann auch als Hinweis auf relativ hohe grüne Multiplikatoren interpretiert werden.
[10] Vgl. Nick Robins, Robert Clover und Charanjit Singh (2009): A Climate for Recovery The colour of stimulus goes green. HSBC Report.
[11] Vgl. Sebastian Schmidt et al. (2009): Sind die deutschen Konjunkturprogramme nachhaltig? FÖS Studie.
[12] Vgl. Jan Rosenow (2013): The politics of the German CO2-Building Rehabilitation Programme. Energy Efficiency.
[13] Vgl. Edward B. Barbier (2011): Linking green stimulus, energy efficiency and technological innovation: The need for complementary policies. Atlantic Energy Efficiency Policy Briefs.
[14] Vgl. Sebastian Schmidt et al. (2009), a.a.O.
[15] Vgl. Laura Grigolon, Nina Leheyda and Frank Verboven (2016): Scrapping subsidies during the financial crisis — Evidence from Europe. International Journal of Industrial Organization 44, 41–59.
[16] Vgl. Sun-Jin Yun(2010): Not So Green: A Critique of South Korea’s Growth Strategy. Global Asia.
[17] Vgl. Yoon-Hee Ha und John Byrne (2019): The rise and fall of green growth: Korea’s energy sector experiment and its lessons for sustainable energy policy. Wiley Interdisciplinary Reviews: Energy and Environment 8(4), e335.
[18] Vgl. Jonas Sonnenschein und Luis Mundaca (2016): Decarbonization under green growth strategies? The case of South Korea. Journal of Cleaner Production 123, 180–193.
[19] Vgl. Joseph E. Aldy (2013): A Preliminary Assessment of the American Recovery and Reinvestment Act’s Clean Energy Package. Review of Environmental Economics and Policy 7, 136–155.
[20] Vgl. Taekyoung Lim, Tatyana S. Guzman and William M. Bowen (2020): Rhetoric and Reality: Jobs and the Energy Provisions of the American Recovery and Reinvestment Act. Energy Policy 137.
[21] Vgl. Luis Mundaca und Jessika Luth Richter (2015): Assessing ‘green energy economy’ stimulus packages: Evidence from the US programs targeting renewable energy. Renewable and Sustainable Energy Reviews 42, 1174–1186.
[22] Vgl. Jörn Richstein and Karsten Neuhoff (2019): CO2-Differenzverträge für innovative Klimalösungen in der Industrie. DIW Aktuell 23. (online verfügbar)
[23] Vgl. Nils May, Karsten Neuhoff und Jörn Richstein (2018): Kostengünstige Stromversorgung durch Differenzverträge für erneuerbare Energien, DIW Wochenbericht 28. (online verfügbar)
[24] Vgl. Olga Chiappinelli, Friedmann Gruner and Gustav Weber (2019): Green Public Procurement: climate provisions in public tenders can help reduce German carbon emissions. DIW Weekly Report 51, 52.(online verfügbar)
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
Das DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) ist seit 1925 eines der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Es erforscht wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Zusammenhänge in gesellschaftlich relevanten Themenfeldern und berät auf dieser Grundlage Politik und Gesellschaft. Das Institut ist national und international vernetzt, stellt weltweit genutzte Forschungsinfrastruktur bereit und fördert den wissenschaftlichen Nachwuchs. Das DIW Berlin ist unabhängig und wird als Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert.

 

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Wichtigstes Ergebnis der Dauerstudie zum Trendklima in deutschen Unternehmen: Der TrendIndex 2015.2 geht deutlich zurück, die Wirtschaft bleibt hinter eigenen Erwartungen zurück. Nachdem der TrendIndex im ersten Halbjahr 2015 zugenommen hatte, sinkt er für die zweite Jahreshälfte merklich von 140 auf 127. Das Wachstum der Innovationsbereiche in den Unternehmen der deutschsprachigen Wirtschaft hat sich deutlich…

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich robust: Geschäftsklimaindex minimal gestiegen

Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im September auf 108,5 Punkte gestiegen, von 108,4 (saisonbereinigt revidiert) im Vormonat. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Lage etwas weniger gut als im August. Aber mit Blick auf den weiteren Geschäftsverlauf nahm der Optimismus zu. Im Verarbeitenden Gewerbe hat sich das Geschäftsklima erneut leicht verschlechtert. Die…

Weltwirtschaftsklima kühlt sich leicht ab

Mit 95,9 liegt der ifo Index für die Weltwirtschaft geringfügig unter seinem langfristigen Durchschnitt von 96,1 Punkten. Der Indikator ist also nach einer leichten Erholung in der ersten Jahreshälfte wieder gesunken. Während sich die Lagebeurteilungen im Vergleich zum Vorquartal verschlechterten, blieben die Erwartungen unverändert positiv. Ein durchgreifender Aufschwung der Weltkonjunktur lässt auf sich warten. Das…

Corona-Krise trifft auch Internetwirtschaft in Deutschland – Trotz kurzfristigen Schocks überwiegen langfristig positive Effekte

Corona-Krise sorgt für temporären Umsatzrückgang der Internetwirtschaft in 2020 um 1,2 %. Katalysatoreffekte im Bereich Ausbau digitaler Infrastrukturen und Implementierung digitaler Geschäftsmodelle führen zu nachhaltigem Branchenwachstum. Die Internetwirtschaft wird bis 2025 durchschnittliche Wachstumsrate von jährlichen 9,5 % aufweisen und gewinnt so gesamtwirtschaftlich an Bedeutung (von 4,2 % auf 7 % des deutschen Bruttosozialprodukts).    …

Öffentlicher Dienst: Automation für die Personalwirtschaft

Die Anforderungen an die Personalwirtschaft im öffentlichen Dienst unterscheiden sich deutlich von der freien Wirtschaft. Unterschiedliche Tarife, Zusatzversorgung und Meldeverfahren für die Statusgruppen Angestellte, Beamte und Versorgungs-empfänger machen Entgeltabrechnungen zu einer komplexen Herausforderung; selbst innerhalb einer einzelnen Einrichtung können mehrere Tarifregelwerke gelten. Dies bindet beträchtliche Bearbeitungskapazität und lässt sich aufgrund der Vielzahl an föderalen Besonderheiten…

Digitale Wirtschaft schickt ihre Mitarbeiter flächendeckend ins Home Office

Neun von zehn Unternehmen empfehlen Arbeit von zu Hause aus, zwei Drittel haben das sogar angeordnet. Präsident Berg: Chancen und Vorteile der Digitalisierung für die Arbeitswelt nutzen. Unter dem Eindruck der Corona-Krise wird flexibles Arbeiten zum Standard. Neun von zehn Unternehmen (89 Prozent) der Digitalwirtschaft empfehlen ihren Mitarbeitern im Home Office zu arbeiten. Zwei Drittel…

Klimaschutzprogramm bringt Deutschland in Reichweite seines Klimaziels für 2030

Projektion im Auftrag des Bundesumweltministeriums ermittelt CO2-Einsparung von 51 Prozent bis 2030 gegenüber 1990. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 wird Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 51 Prozent gegenüber 1990 mindern. Das ist das Ergebnis einer Abschätzung zur Gesamtminderungswirkung des Programms, die Gutachter im Auftrag des Bundesumweltministeriums berechnet haben. Ohne Klimaschutzprogramm würde Deutschland demnach bis zum…

»Elements of AI«: Deutsche Wirtschaft startet kostenfreien Online-Kurs

Mit dem kostenlosen Online-Kurs »Elements of AI« der Industrie- und Handelskammern in Deutschland kann ab sofort jeder im Internet Wissen über künstliche Intelligenz (KI) erwerben und testen. In Finnland, wo der Kurs ursprünglich entwickelt wurde, haben inzwischen mehr als 270.000 Menschen das Angebot genutzt. Die appliedAI Initiative des Innovations- und Gründerzentrums UnternehmerTUM hat die inhaltliche…