BGH zeigt Wettanbietern die rote Karte

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Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben am 27. Juni 2024 im Rahmen einer mündlichen Verhandlung durchblicken lassen, dass Verbraucher ihre Online-Wettverluste zurückfordern können, sofern die verantwortlichen Anbieter hierzulande ohne deutsche Online-Glücksspiellizenz aktiv waren. »Für Wettsüchtige ist das wie ein Elfmeter in der Nachspielzeit. Das ist die Chance, das Spiel zu drehen und die eigenen Wettverluste in voller Höhe zurückzufordern. Mitten während der Fußball-EM droht nun fast allen namhaften Wettanbietern eine Klagewelle. Es geht um Streitwerte in Milliardenhöhe«, meint Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen gleichnamige Verbraucherkanzlei über 4.000 Mandanten bei der Rückforderung von Online-Spiel- und Wettverlusten unterstützt.

 

Verbraucheranwalt: Wettanbieter hätten nie Geld von deutschen Verbrauchern annehmen dürfen

»Erst im Oktober 2020 haben die ersten Unternehmen bundesweit gültige Lizenzen für Online-Sportwetten erhalten. Dennoch waren bekannte Wettanbieter wie Tipico, BWIN, bet-at-home und auch der EM-Sponsor Betano bereits Jahre zuvor in Deutschland aktiv und haben hierzulande Milliardensummen mit ihren unzulässigen Wettangeboten ohne ausreichenden Spielerschutz verdient. Allerdings hätten sie ohne eine deutsche Lizenz nie Geld von deutschen Verbrauchern annehmen dürfen«, erklärt Claus Goldenstein und ergänzt:

»Aufgrund des illegalen Angebots sind die Verträge zwischen den Wettanbietern und ihren deutschen Kunden ungültig. Das haben die BGH-Richter bereits vor Monaten in einem Hinweisbeschluss durchblicken lassen und nun im Rahmen eines Verfahrens gegen Tipico bestätigt. Sobald sie ihr abschließendes Urteil in der Sache verkündet haben, wird das für betroffene Verbraucher für Rechtssicherheit sorgen. Daran können voraussichtlich auch die Vorlagefragen, die das Landgericht Erfurt dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat, nichts ändern. Die Luxemburger Richter entscheiden nämlich erfahrungsgemäß noch verbraucherfreundlicher als ihre Kollegen am BGH.

Da die strengen deutschen Glücksspielgesetze zum Spieler- und nicht zum Anbieterschutz geschaffen wurden, ist es nur folgerichtig, dass betroffene Glücksspieler ihre Verluste vollständig von diesen Anbietern zurückfordern können. Für viele betroffene Verbraucher ist dies nun die Möglichkeit, ihre Verluste aus der Vergangenheit zurückzubekommen und einen Neuanfang zu wagen. Die BGH-Entscheidung dürfte eine regelrechte Klagewelle auslösen, denn in den vergangenen Jahren haben Hunderttausende deutsche Glücksspieler Geld bei illegalen Online-Sportwetten verloren. Für die Glücksspielindustrie wird ihre Profitgier aus der Vergangenheit nun zum Bumerang.«

 

Das sind die Hintergründe des Verfahrens

In dem Verfahren geht es um die Klage eines Mannes, der zwischen 2013 und 2018 insgesamt 3.718,26 Euro bei Online-Sportwetten des Anbieters Tipico verloren hat. Während dieses Zeitraums verfügte Tipico über keine deutsche Lizenz für Online-Sportwetten, sondern nur über eine Konzession der maltesischen Glücksspielaufsichtsbehörde.

Generell wurde der deutsche Online-Glücksspielmarkt erst im Juli 2021 bundesweit liberalisiert, als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Zwar gab es vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 kein Vollverbot für Online-Sportwetten, wie es in Deutschland beispielsweise für Poker-Websites und virtuelle Automatenspiele galt. Doch die ersten bundesweit gültigen Lizenzen für Online-Sportwetten wurden trotzdem erst im Oktober 2020 erteilt.

Die Klägerseite argumentiert nun, dass die Wettverträge zwischen dem Kläger und Tipico unwirksam waren, da das Sportwetten-Angebot von Tipico hierzulande ohne deutsche Lizenz illegal gewesen sei. Deshalb fordert der Kläger die vollständige Rückzahlung seiner Wettverluste von dem maltesischen Wettanbieter.

 

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit mehreren Jahren dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern und hat bereits mehr als 650 Urteile zugunsten ihrer Mandanten erwirkt. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Spielverluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämliche sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

 

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