Illustration Absmeier foto freepik

Setzen Sechs: Über ein Drittel der IT-Entscheider bewertet Zustand des Digitalstandorts Deutschland mit Ungenügend.
Koalitionsverhandlungen: Vorratsdatenspeicherung und Kryptoschwächung schädlich für Vertrauen und Sicherheit im Netz.
Über die Hälfte der Befragten wünscht sich Digitalministerium.

eco Vorstandsvorsitzender Süme appelliert an Koalitionsparteien: »CDU/CSU und SPD müssen jetzt die Weichen für ein digitales Deutschland 2030 stellen«

Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen appelliert eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. an die künftigen Regierungsparteien, jetzt die Weichen für einen starken und zukunftssicheren Digitalstandort Deutschland richtig zu stellen: »Eine mit konkreten Zielen hinterlegte Digitalstrategie sowie ein Digitalministerium mit umfangreichen ressortübergreifenden Regelungskompetenzen und eigenem Budget sind aus unserer Sicht die digitalpolitischen Schlüsselmaßnahmen, die die künftigen Koalitionspartner jetzt verbindlich festlegen müssen«, sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Deutschland könne sich keine weiteren vier Jahre kopfloser Digitalpolitik leisten.

Zu viele Zuständigkeiten und zu wenig Strategie sind aus Sicht des Verbands der Internetwirtschaft ursächlich für das Übermaß an Regulierung und den Mangel an Innovationsimpulsen, die die deutsche Digitalpolitik der vergangenen Jahre geprägt haben.

eco Branchenpuls: 68 % der IT-Entscheider beurteilen Stand der digitalen Transformation als schlecht

Dieser Ansicht ist auch ein Großteil der IT-Entscheiderinnen und Entscheider: Lediglich 0,7 % bewerten den Stand der digitalen Transformation in Deutschland derzeit als »gut«. So das Ergebnis des aktuellen eco Branchenpulses – einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter 500 IT-Entscheider in Deutschland im Auftrag von eco e.V.*

Als größte Einschränkung für die Digitalisierung am Standort Deutschland empfinden die Befragten das Ausmaß an Regulierung (56,6 %).

Rund 55 % meinen hier ganz konkret die bestehenden Datenschutzregeln. 46 % der Befragten sehen den Zustand der digitalen Infrastruktur als besonders hemmend an und über ein Drittel (36 %) nennt hier Berichtspflichten.

Aktueller Stand der Koalitionsverhandlungen aus Perspektive der Internetwirtschaft

Die aus den laufenden Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Zwischenergebnisse bewertet eco daher auch teils kritisch. Die Reform des Datenschutzes ist auch aus Verbandssicht eine zentrale Herausforderung für die nächste Bundesregierung:

»Die Diskussionen um die Vereinheitlichung und Entbürokratisierung des Datenschutzes sind ein positives Signal. Hier ist entscheidend, welche Punkte am Ende im Koalitionsvertrag aufgegriffen und mit den Ländern zusammen auch umgesetzt werden können«, sagt Oliver Süme.

Positiv ausfallen könnten die Pläne der Verhandlungspartner für den Ausbau der Netze und Infrastrukturen. »Hier ist entscheidend, in welchem Umfang auch Anteile des Sondervermögens für digitale Infrastrukturen investiert werden«, erklärte Süme. Von Bedeutung sei in diesem Kontext aber auch, welche energiepolitischen Weichenstellungen mit Blick auf die Rechenzentrumsbranche in Deutschland getroffen werden.

Einen dringenden Richtungswechsel empfiehlt eco beim Thema Überwachung: »Die aktuell angedeutete Einführung einer IP-Adressspeicherung klingt besorgniserregend. Es wirkt fast wie eine Wiedereinführung der grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung«, so Süme weiter. Die ebenfalls diskutierte Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wäre aus der Sicht von eco eine Katastrophe für die Privatsphäre von Bürgern, das Vertrauen und die Sicherheit im Netz.

Ob die positiven Impulse sinnvoll umgesetzt werden können, steht und fällt für eco mit der Schaffung eines Digitalministeriums mit eigenem Budget und eigener Regelungskompetenz. Die Einrichtung eines solchen Ressorts wünscht sich auch über die Hälfte (55 %) der befragten IT-Entscheider.

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