eco benennt 5 Hebel für den KI-Durchbruch am Standort Deutschland.

Mit der offiziellen Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur nationalen Umsetzung des AI Act startet die entscheidende Phase für die Regulierung künstlicher Intelligenz in Deutschland. Im Rahmen der laufenden Verbändebeteiligung warnt eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. vor mangelnder Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden und fordert eine praxisnahe Umsetzung.

»KI ist das Betriebssystem der Zukunft – und Deutschland darf es sich nicht leisten, hier nur Nutzer zu sein. Wir müssen Gestalter werden«, sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco Verbands. »Dafür brauchen Unternehmen jetzt Rechtssicherheit, Investitionsanreize und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur.«

Künstliche Intelligenz verändert bereits heute ganze Branchen und Lebensbereiche – von Fabriken über Arztpraxen bis hin zu Rathäusern. Doch während andere Länder Tempo machen und Lösungen umsetzen, verliert Deutschland wertvolle Zeit und verharrt in der Beobachterrolle. eco sieht deshalb fünf zentrale Hebel für den KI-Durchbruch in Deutschland: klare Regeln, starke Netze, gezielte Förderung, eine handlungsfähige Aufsicht und eine Verwaltung, die selbst zum Innovationstreiber wird.

eco benennt fünf Hebel, die jetzt entscheidend für den KI-Standort Deutschland sind:

»Die Frage ist nicht, ob wir KI regulieren – sondern ob wir es schaffen, gleichzeitig Innovationen zu ermöglichen, idealerweise sogar anzukurbeln«, so Süme. »Deutschland braucht eine KI-Strategie, die Lust auf technologische Zukunft macht, statt Angst vor Risiken schürt.«

Rechtssicherheit statt Rechtsunsicherheit – AI Act klären, offene Fragen lösen, Reallabore starten.
Nur mit klaren Regeln können Unternehmen KI-Projekte planen und risikofrei entwickeln, ohne durch unklare Vorschriften gebremst zu werden.
Die KI-Verordnung (AI Act) schafft erstmals ein einheitliches Regelwerk für die Entwicklung und Nutzung KI in der EU und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des digitalen Binnenmarktes. Bevor jedoch weitere Rechtsakte zur Regulierung von KI erlassen werden, sollten zunächst die Auswirkungen des AI Act auf Bürokratie, Geschäftsprozesse und die Praxis bei Anwendern und Anbietern bewertet werden. Dies gilt etwa im Hinblick auf Fragen zum Urheberrecht. Nach Ansicht des eco hat sich die aktuelle Rechtslage, nach der Inhaber geschützter Inhalte einer Nutzung widersprechen können, bewährt. Zudem muss sichergestellt werden, dass die relevanten Standards und Normen fertig ausgearbeitet sind, bevor die zugehörigen Teile des AI Act anwendbar werden. Für die Auslegung der DSGVO im Zusammenhang mit der Nutzung von personenbezogenen Daten für das Training von KI-Modellen muss Klarheit geschaffen werden. Hier braucht es eine innovationsfreundliche Herangehensweise, die den technischen Realitäten sowie den tatsächlichen Risiken Rechnung trägt. Eine enge europäische Koordinierung ist unerlässlich, um insbesondere KMU Rechtssicherheit im Umgang mit KI zu bieten. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung die Einführung von Reallaboren zügig vorantreiben, damit Unternehmen neue KI-Technologien in einem geschützten regulatorischen Rahmen erproben können.

KI-Aufsicht mit Verständnis für unternehmerische Praxis – BNetzA als zentrale Behörde, KMU-Begleitung statt Bürokratiedschungel.
Eine praxisnahe Aufsicht sorgt dafür, dass Unternehmen Unterstützung erhalten und Regelungen einheitlich angewendet werden, statt in bürokratischen Fallstricken zu verzweifeln. Dafür braucht es zusätzlich einen festen Beirat, der alle relevanten Stakeholder einbindet und den Austausch strukturiert. Ebenso entscheidend sind klare Prozesse für die Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden, um widersprüchliche Vorgaben zu vermeiden und eine konsistente Anwendung des AI Act sicherzustellen.
Klare Aufsichtsstrukturen sind für Unternehmen im Rahmen der deutschen Umsetzung des AI Act von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig muss die Aufsicht eine möglichst einheitliche Anwendung in Deutschland und Europa gewährleisten. Aus Sicht der Internetwirtschaft sollte dabei die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine zentrale Rolle übernehmen. Darüber hinaus sind verlässliche Mechanismen erforderlich, um Konflikte zwischen zuständigen Behörden zu klären oder Entscheidungen gegenseitig anzuerkennen. Nur so lässt sich eine konsistente Auslegung des AI Act sicherstellen, gerade angesichts der Tatsache, dass KI-Systeme sektoren- und produktübergreifend eingesetzt werden. Neben der Durchsetzung der Verordnung sollten die zuständigen Stellen auch als Förderer von Innovation agieren und insbesondere KMU bei der Einhaltung der Vorgaben aktiv unterstützen, beispielsweise durch praxisnahe Leitlinien. Positiv hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines KI-Service-Desks bei der BNetzA, das Unternehmen bei Fragen rund um den AI Act bereits unterstützt. Für eine praxisorientierte Umsetzung braucht es darüber hinaus einen strukturierten Austausch zwischen Behörden und relevanten Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Beirat, der alle wesentlichen Stakeholder einbindet, sollte daher fester Bestandteil der Aufsichtsstruktur sein.

Innovation entfesseln – Steuerliche Vorteile, smarte Förderprogramme, KI-Kompetenzen für die Arbeitswelt von morgen.
Gezielte Fördermaßnahmen und Kompetenzentwicklung ermöglichen es Unternehmen, neue KI-Lösungen schneller zu implementieren und Beschäftigte fit für die Zukunft zu machen.
Die Integration von KI-Anwendungen in Produktionsprozesse und Geschäftsmodelle ist ein Schlüsselelement für die Steigerung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft. Europa und Deutschland verfügen über einen wettbewerbsfähigen industriellen Sektor, dessen Potenzial durch den Einsatz von KI-Anwendungen besonders ausgeschöpft werden könnte. Um eine breite Anwendung von KI-Anwendungen zu fördern und insbesondere KMU und Start-ups zu unterstützen, sollten die erforderlichen Investitionen durch Steuervorteile unterstützt werden. Zudem sollten bestehende Förderinstrumente und -initiativen gebündelt werden, um Synergien zu schaffen und die Wirksamkeit zu verbessern. Zusätzliche Maßnahmen sollten in einer erneuerten KI-Strategie gebündelt werden. In den kommenden Jahren werden sich zahlreiche Berufsbilder durch den Einsatz von KI bei einzelnen Arbeitsschritten wandeln. Aus diesem Grund muss die Vermittlung von KI-Kompetenzen stärker gefördert werden, um Arbeitnehmer:innen besser auf die zukünftigen Anforderungen ihrer Arbeitsplätze vorzubereiten.

Digitale Infrastruktur auf Weltklasse-Niveau – Rechenzentren, Hochgeschwindigkeitsnetze und bezahlbare Energie.
Nur mit leistungsfähigen Netzen, modernen Rechenzentren und stabilen Energiepreisen können KI-Anwendungen effizient betrieben und skaliert werden.
Innovation kann nur in einem Ökosystem entstehen, das digitale Infrastrukturen und darauf aufbauende Dienste ganzheitlich abbildet und betrachtet. Der Schlüssel für eine erfolgreiche KI-Implementierung und -Anwendung sind leistungsfähige Netzinfrastrukturen. Dafür benötigt Deutschland eine KI-fähige Infrastruktur. Erforderlich dafür sind eine hohe Bandbreite, niedrige Latenzzeiten, Stabilität und Ausfallsicherheit. Dies kann nur mit einer optimierten Netzwerkkonnektivität zu Clouds und KI-Dienstleistern sowie zu Unternehmen und Endnutzern gelingen. Um die Ziele der Digitalisierung und des KI-Ausbaus zu erreichen, sollte insbesondere Deutschland die Ansiedlung von Rechenzentren im Rahmen einer dedizierten Rechenzentrumsstrategie vorantreiben. Eine Digitalisierungsagenda und die verstärkte Nutzung von KI lassen sich nicht ohne Rechenzentren denken. Daher braucht es wettbewerbsfähige Stromkosten sowie beschleunigte Antrags- und Genehmigungsprozesse für den Bau von Rechenzentren.
Neben der physischen Infrastruktur sollte die Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Akteuren gefördert werden, um insbesondere die Entwicklung deutscher und europäischer KI-Modelle, die den spezifischen Anforderungen Europas entsprechen, voranzutreiben.

Verwaltung als KI-Pionier – Einsatz im öffentlichen Sektor, Best Practices auf EU-Ebene, öffentliche Hand als Ankerkunde.
Wenn Behörden KI konsequent einsetzen, verbessern sie ihre Prozesse, setzen Standards für die Praxis und schaffen gleichzeitig einen stabilen Markt für innovative KI-Lösungen.
Künstliche Intelligenz bietet nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die öffentliche Verwaltung erhebliche Chancen. Der Einsatz von KI-Systemen kann Prozesse effizienter gestalten, den Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger verbessern und Verwaltungsmitarbeitende von Routinetätigkeiten entlasten. Bislang zeigen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten jedoch noch Zurückhaltung beim Einsatz von KI, oft aufgrund fehlender Fachkräfte und mangelnder Orientierung im regulatorischen Rahmen, etwa beim Datenschutz oder bei der Datensicherheit. Europäische Institutionen sollten hier eine Vorreiterrolle einnehmen, um Best Practices zu entwickeln, die den Mitgliedstaaten als Leitliniendienen können – sowohl für konkrete Anwendungsfälle als auch für die Anpassung interner Prozesse. Zudem kann der öffentliche Sektor als wichtiger Ankerkunde den Markt für spezialisierte KI-Anwendungen stärken und insbesondere europäische KMU fördern.

Textquelle: eco Kernforderungen für einen wettbewerbsfähigen KI-Standort

https://www.eco.de/wp-content/uploads/dlm_uploads/2025/09/20250902_eco_kernforderungen_ki.pdf

Über eco:

Mit rund 1.000 Mitgliedsunternehmen ist eco (www.eco.de) der führende Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet eco maßgeblich das Internet, fördert neue Technologien, schafft Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. eco hat Standorte in Köln, Berlin und Brüssel. eco setzt sich für ein leistungsfähiges, zuverlässiges und vertrauenswürdiges Ökosystem digitaler Infrastrukturen und Dienste ein und steht seit 30 Jahren für ein Netz mit Verantwortung.

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