Unter dem Titel »Zwölf Leitplanken für die nächste Legislatur – Energiewende und Klimaschutz langfristig denken und konsequent umsetzen« hat die Deutsche Energie-Agentur (dena) ein Impulspapier mit Empfehlungen für zielgerichtetes energie- und klimapolitisches Handeln veröffentlicht.

Quelle: dena

Das dena-Impulspapier behandelt die großen Infrastrukturbereiche von Strom- und Wärmenetzen bis hin zur Digitalisierung, sektorale Handlungsfelder wie Energiewirtschaft, Gebäude, Industrie oder Mobilität sowie grundlegende Fragen der Finanzierung und Verantwortung aller staatlichen Ebenen. Quintessenz: Um die Klimaziele zu erreichen, dürfen wir nicht von unseren gesteckten Zielen abweichen. Wirtschaft und Politik müssen an einem Strang ziehen und die Breite der Gesellschaft mit ins Boot nehmen, denn nur so schaffen wir es, die Ziele gemeinsam zu erreichen.

Corinna Enders, Vorsitzende der Geschäftsführung der dena, sagt: »Ziel der Energiewende ist es, sowohl mehr Klimaschutz zu ermöglichen als auch unsere industriell geprägte Volkswirtschaft im Sinne internationaler Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu modernisieren. Schlüsselfunktionen nehmen dabei Energieeffizienz und Digitalisierung ein. Die Erfolge beim Ausbau erneuerbarer Energien in den letzten Jahren müssen verstetigt und weiter vorangetrieben werden. Das entstehende Energiesystem der Zukunft wird uns auch unabhängiger von geopolitischen Verwerfungen machen – und zwar ohne Abstriche bei der Versorgungssicherheit, wenn der hierfür notwendige politische Rahmen gesetzt wird.«

Die dena steht für Kontinuität auf dem Weg zur Klimaneutralität: Klare und verlässliche Rahmenbedingungen durch die Politik sowie intensivere Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind notwendig. Der Markthochlauf von Energiewendetechnologien muss verlässlich angeschoben werden und die öffentliche Hand dabei ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Die sektoralen Infrastrukturen müssen modernisiert und im Sinne einer gesamthaften Systementwicklungsstrategie zusammengedacht werden, da sie Wegbereiter wirtschaftlicher Innovationen sind und die Grundlage für eine Modernisierung des Standorts Deutschland bilden. Zugleich ist es erforderlich, die Finanzierung der Energiewende dauerhaft zu verstetigen, etwa über eine Anpassung der Schuldenbremse, ein Sondervermögen oder einen mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten Energiewendefonds. Bei all dem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Klimaschutz auch zu finanziellen Belastungen führen kann. Deshalb gilt es, Haushalte sozial gestaffelt und gezielt finanziell zu unterstützen, etwa durch ein Klimageld, um die Zustimmungswerte der Bevölkerung zur Energiewende weiterhin hochzuhalten.

Das dena-Impulspapier mit einer detaillierten Bestandsaufnahme zur Energiewende und konkreteren Handlungsempfehlungen zur neuen Legislaturperiode ist zum Download unter folgendem Link verfügbar:

https://www.dena.de/leitplanken/

Das Impulspapier stellt die entscheidenden Handlungsfelder auf dem Weg zur Klimaneutralität in Deutschland dar und entwickelt Leitplanken für ein zielgerichtetes energie- und klimapolitisches Handeln:

Finanzierung der Transformation
Schlüsselrolle der Kommunen
Stromnetze: Ausbau, Finanzierung und Sicherheit
Infrastrukturen für Wasserstoff und CO2
Wärmenetze: Finanzierung und kommunale Teilhabe
Digitalisierung der Energiewirtschaft
Multimodale Verkehrsinfrastruktur
Energiewirtschaft und Erzeugung
Gebäude: Effizienz durch Sanierung

Innovationen und Start-ups
Transformation der Industrie
Nachhaltiges Mobilitätssystem

Die Grundlage: eine solide Finanzierung und starke Kommunen

Öffentliche Instrumente setzen Anreize für Investitionen von privatem Kapital. Dazu zählen beispielsweise eigenkapitalähnliche Hybridinstrumente für Unternehmen. Im Hinblick auf die föderale Governance der Energiewende werden klare Rahmenbedingungen benötigt, um Kommunen und Quartiere in ihrer Rolle als prägende Akteure der Energiewende zu stärken. Hier empfiehlt die dena intensivere Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Die Kernstruktur: ein integriertes Infrastruktur-System

Für eine zukunftsfähige Versorgung mit Energie ist die Transformation von einem Erdgasnetz hin zu einem transeuropäischen Wasserstoffnetz essenziell. Ein sicherer und robuster Systembetrieb des Stromnetzes kann durch die digitale Steuerung von dezentralen Erzeugern und Speichern sowie gezielte Anreize für netzdienliches Verhalten erreicht werden. Wesentlich ist dabei die Erhöhung der Geschwindigkeit bei der Digitalisierung der Stromnetze. Ein Schlüssel für die Wärmeversorgung in Ballungsgebieten ist die Planung neuer und der Umbau bestehender Wärmenetze. Die kommunale Wärmeplanung als zentrales Planungsinstrument sollte weiterentwickelt werden. Die dena empfiehlt, die künftige Verkehrsinfrastrukturplanung in Bund, Ländern und Kommunen auf das Erreichen der Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitsziele auszurichten.

Die Umsetzung: eine Skalierung in zentralen Handlungsfeldern

Für den Ausbau erneuerbaren Stroms muss die Geschwindigkeit hochgehalten werden. Wir benötigen eine Weiterentwicklung der bestehenden gesetzlichen Regelungen im Gebäudebereich mit Blick auf die Vorgaben aus der EU. Die bestehende Förderung der Gebäudesanierung sollte fortgesetzt und verstetigt werden, mit besonderem Fokus auf Personen mit geringerem Einkommen. Klare Strategien zur Hebelung von Wagniskapital für Start-ups, vor allem bei investitionsintensiven Innovationen, sind entscheidend für das Erreichen der Klimaschutzziele.

Für den Ersatz fossiler Energieträger durch klimafreundliche Alternativen müssen die Produktionsprozesse in der Industrie umgestellt werden. Technische Lösungen zur Defossilisierung sowie zur Effizienzsteigerung sollten finanzielle Unterstützung erhalten. Um den Anteil elektrischer Fahrzeuge an den Neuzulassungen zielkonform zu erhöhen, sind weitere Anstrengungen seitens der Politik und der Wirtschaft erforderlich.

Über die Deutsche Energie-Agentur (dena)

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) ist ein Kompetenzzentrum für angewandte Energiewende und Klimaschutz. Die dena betrachtet die Herausforderungen einer klimaneutralen Gesellschaft und unterstützt die Bundesregierung beim Erreichen ihrer energie- und klimapolitischen Ziele. Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 entwickelt die Agentur Lösungen, setzt diese in die Praxis um und bringt Partner aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und allen Teilen der Gesellschaft zusammen – national wie international. Die dena ist eine Projektgesellschaft und ein öffentliches Unternehmen im Bundeseigentum. Gesellschafter der dena sind die Bundesregierung und die dena selbst.

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