Welche Herausforderungen müssen bei den Investitionen für mehr E-Government gemeistert werden, damit die Gelder zielgerichtet und sinnvoll in den Aufbau digitaler Verwaltungsstrukturen fließen und den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken.

Die Covid-19-Pandemie hat den Status der digitalen Verwaltung und die Notwendigkeit von Veränderungen wie unter einem Brennglas gebündelt und überall dort Feuer entfacht, wo die Digitalisierungsdefizite am größten sind. Die Management- und Technologieberatung BearingPoint und das Handelsblatt Research Institute (HRI) haben die im Konjunkturpaket der Bundesregierung enthaltenen Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung genauer analysiert und mit Blick auf die zukünftige Entwicklung in ihrer Studie bewertet.

Investitionen sollen der Digitalisierung einen Schub geben
Mit den Investitionen aus dem Konjunkturpaket werden verschiedene Maßnahmen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen finanziert. Diese sollen der Digitalisierung einen weiteren Schub geben, der nach Ansicht von BearingPoint und HRI auch dringend notwendig ist. Im Wesentlichen soll dies mittels drei großer Vorhaben gelingen – dem Online-Zugangsgesetz (OZG), der Registermodernisierung und der digitalen Befähigung der Kommunen.

Mittelbare Konjunktureffekte entscheidend
Da der Großteil der Konjunkturhilfen in den Jahren 2021 und 2022 fließen soll, erwarten die Experten von BearingPoint und HRI in diesem Zeitraum auch die größten unmittelbaren Effekte. Die Verwaltung wird die Gelder laut Studie in Personal, Hard- und Software, Infrastruktur und externe Unterstützung investieren. Deshalb prognostiziert die Studie in den nächsten zwei Jahren für die IT-Branche eine Nachfragesteigerung. »Kurzfristig sind durch diese Maßnahmen jedoch nur begrenzte positive Konjunktureffekte zu erwarten, da gerade im Bereich der IT der Anteil der Wertschöpfung deutscher Unternehmen mit Ausnahme der externen Unterstützung, die zumeist vor Ort zu leisten ist, begrenzt ist. Wichtiger als dieser unmittelbare Konjunkturimpuls ist aus unserer Sicht aber der mittelbare Konjunkturimpuls. Eine digitale Verwaltung ist in vielerlei Hinsicht wichtig für den Standort Deutschland und wird sich langfristig mehr als amortisieren«, so Jon Abele, Partner und Leiter des Bereichs Public Services bei BearingPoint.

Einsparungen in Milliardenhöhe und Stärkung der Demokratie durch E-Government
Laut der Studie wird eine digitalere Verwaltung viele positive Entwicklungen anstoßen, von der schnelleren und effizienteren Abwicklung von bürokratischen Prozessen für Bürger und Unternehmen, über die Demokratiestärkung bis hin zur Unterstützung neuer Geschäftsmodelle durch Open Data und der Schaffung von Innovationen für Gesellschaft und Wirtschaft. Zudem können durch die Digitalisierung der Verwaltung Bürokratiekosten in Milliardenhöhe eingespart werden, so die Studie.

Intensive Koordination aller Ressorts und Verwaltungsebenen von Bund und Ländern sind ein Muss
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erfordert laut Studie eine intensive Koordination aller Ressorts und Verwaltungsebenen. Vor allem den Bundesländern und Kommunen kommt hierbei eine große Rolle zu, da Bürger und Unternehmen mit staatlichem Verwaltungshandeln in erster Linie auf kommunaler Ebene in Kontakt kommen und die Städte und Gemeinden für die Umsetzung der allermeisten Gesetze und Verordnungen zuständig sind. Die Koordination der verschiedenen Ebenen erfordert einen größeren Aufwand, weil Umsetzungsmaßnahmen nicht einfach zentral durchgesetzt werden können, sondern einvernehmlich erfolgen müssen. Der Aufbau eines Wir-Gefühls und einer gemeinsamen Kultur, die durch eine Shared Leadership den Risiken des »Not-Invented-Here-Syndroms« entgegenwirkt, sei essenziell für den Erfolg, unterstreichen BearingPoint und HRI.

Dr. Sven Jung, Head of Economic Intelligence beim Handelsblatt Research Institute: »Die Covid-19-Krise zeigt uns, wo es in Sachen Digitalisierung überall noch hakt. Die Gelder aus dem Konjunkturpaket in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sind daher sehr wichtig und gut investiert, wenn diese Digitalisierung insgesamt stärker koordiniert, landesweit einheitlich gedacht und weniger von einzelnen Pilotprojekten geprägt ist. Es ist somit richtig, dass die Förderung des OZG im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets an die Bedingung geknüpft wird, dass das gemeinsame Architekturkonzept flächendeckend umgesetzt und immer nur ein Projekt fördert, was dann landesweit umgesetzt wird. Darüber hinaus braucht es auch den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland, denn das Angebot digitaler Dienste können Bürger wie Unternehmen nur dann nutzen, wenn überall vor Ort die dafür notwendige digitale Infrastruktur auch vorhanden ist.«

Deutschland hinkt europaweit beim E-Government noch deutlich hinterher
Noch findet sich Deutschland bei den elektronischen Verwaltungsdienstleistungen – dem sogenannten E-Government – im europäischen Vergleich auf den hinteren Plätzen wieder. Laut dem »Digital Economy and Society Index Report« der Europäischen Kommission ist der Digitalisierungsrückstand nicht nur gegenüber kleinen Ländern wie Estland und Österreich beträchtlich, auch hinter dem Spitzenreiter Spanien sowie weiteren Ländern wie Frankreich und Italien bleibt Deutschland im europäischen Vergleich zurück. Dabei könnte Österreich – ein Pionier der digitalen Verwaltung – mit seiner ähnlichen Rechtsordnung und föderalen Verwaltungsstruktur als Vorbild für Deutschland dienen. So nutzten in Österreich beispielsweise 70 Prozent der Bürger E-Government-Angebote, während es in Deutschland nur etwa die Hälfte sind. Ein Grund für die zurückhaltende Entwicklung in Deutschland ist laut Studie, dass zu wenige Verwaltungsabläufe durchgehend online möglich sind und E-Government noch zu wenig aus der Sicht der Bürger gedacht und entwickelt wird.

Jon Abele: »Deutschland hinkt im internationalen Vergleich in Sachen Digitalisierung seit langer Zeit deutlich hinterher und es braucht hier jetzt dringend einen ordentlichen Schub. Deshalb sind die Investitionen aus dem Konjunkturpaket in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sehr begrüßenswert. Die wörtlich genommene Umsetzung des OZG, um die Vorgaben vom Gesetzgeber zu erfüllen, reicht da alleine nicht aus. Es braucht konkrete inhaltliche Ziele auf allen Ebenen, die sich an der Nutzung der Online-Dienstleistungen messen lassen müssen. Investitionen sollten dabei nicht in ineffiziente Strukturen fließen und die Mitarbeiter müssen auf allen Ebenen beim Digitalisierungsprozess mitgenommen werden. Dann gelingt es auch mit dem flächendeckenden Aufbau der digitalen öffentlichen Verwaltung und das ist sehr gut investiertes Geld in den Wirtschaftsstandort Deutschland.«

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14. Juni 2020

Jüngste globale Entwicklungen infolge des Ausbruchs von Covid-19 zeigen einen wachsenden Bedarf an digitalen Behördendienstleistungen, sogenannten E-Government-Lösungen.