Der Deutsche Bundestag hat am 22.04.2021 die Novelle des TKG (Telekommunikationsgesetz) und weitere damit verwandte Gesetze verabschiedet. Bei Erscheinen dieses Artikels dürfte auch der Bundesrat zugestimmt haben und die neue Fassung des TKG somit geltendes Recht sein. Auch wenn vor allem Telekommunikationsdienstleister von der Novelle betroffen sind, so hat das Gesetz doch auch Auswirkungen auf viele weitere Unternehmen und somit sollte auch dort im IT-Management bekannt sein, welche Änderungen die Novelle mit sich gebracht hat. Nachfolgend sollen einige ausgewählte wichtige Punkte betrachtet werden.

Die immer noch nicht überwundene Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie wichtig eine stabile, schnelle und latenzarme Anbindung sowohl für die Standorte des Unternehmens als auch für diejenigen Mitarbeiter ist, die sich aus den eigenen vier Wänden der Arbeit widmen. Schlechte Bild- und Tonqualität aufgrund mangelnder Bandbreite hat wohl jeder schon einmal in einer der seit einem Jahr exzessiv verwendeten Videokonferenzen in Teams, Jitsi, Zoom oder ähnlich erlebt.

§ 150 Abs. 2 TKG nF (Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste) legt auch fest, dass in ganz Deutschland ortsfeste Anschlüsse an das Telekommunikationsnetz verfügbar sein müssen, die »einen schnellen Internetzugang für eine angemessene (…) wirtschaftliche Teilhabe« ermöglichen. Diese Norm adressiert das »schnell«, was sowohl die Geschwindigkeiten in beiden Richtungen als auch die Latenz beinhaltet. Stabilität dürfte sich von selbst verstehen – dies wäre ein Grundbedürfnis einer angemessenen Teilhabe. Nun ist es derzeit noch so, dass oftmals die ortsgebundenen Anschlüsse gerade in ländlichen Regionen eine geringere Bandbreite ermöglichen als beispielsweise LTE-Verbindungen, welche durch den § 150 TKG allerdings nicht adressiert werden.

Heimanschlüsse der Mitarbeiter liegen außerdem zumeist nicht in der Einflusssphäre der Arbeitgeber. Hier könnte aber die IT die Mitarbeiter unterstützen, indem beispielsweise die Mitarbeiter darauf hingewiesen werden, mit welchen Werkzeugen sie die Geschwindigkeit eines Internetanschlusses messen können, wie die Messergebnisse interpretiert werden können und welche Möglichkeiten und Alternativen es gibt, um das Recht auf das schnelle Internet – welches vermutlich ab Mitte 2022 dann auch auf dem Rechtsweg durchsetzbar wäre – nicht nur auf dem Papier zu besitzen. Es ist nämlich zu erwarten, dass auch nach Abflauen der Pandemie in Zukunft sehr viel mehr aus beziehungsweise an von Unternehmensstandorten disjunkten Arbeitsplätzen gearbeitet werden wird.

Neuregelungen im Datenschutz. Der Datenschutz im Rahmen von Telekommunikationsdiensten soll zukünftig in einem flankierenden Gesetz, dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG), zusammengeführt werden. Die bisherigen Regelungen in TKG und Telemediengesetz werden nach Verabschiedung durch dieses neue, eigenständige Gesetz ersetzt. Das TTDSG wurde in der ersten Lesung am 25. März im Bundestag beraten und wurde bisher noch nicht beschlossen.

Neben der Erweiterung des Fernmeldegeheimnisses auf Over-The-Top-Dienste (OTT) ist die zweite wesentliche Änderung die (seit 2009 eigentlich überfällige) Verpflichtung für Betreiber von Webseiten, Tracking-Cookies nur noch dann auf den Nutzer-Endgeräten zu speichern und auszulesen, wenn die Endnutzer hierzu eingewilligt haben. Was letztendlich seit dem Planet49-Urteil des EuGH faktisch gelebt wird, erhält nun auf den letzten Metern auch noch die rechtliche Absolution.

Ausweitung auf weitere OTT-Dienste. Der Anwendungsbereich des TKG erstreckt sich auf weitere OTT-Dienste wie Instant Messenger oder Web-Mail-Dienste (sogenannte OTT-I-Dienste). Diese »interpersonellen Kommunikationsdienste« (§ 3 Nr. 24 TKG nF) bieten einen Informationsaustausch zwischen zwei oder mehreren Personen über elektronische Kommunikationsnetze. Im Gesetzesentwurf werden hierfür beispielhaft Instant-Messenger-Dienste, Web-Mail-Dienste, Internet-Telefonie-Dienste oder Gruppenchats benannt – in der Folge ist damit auch die Kommunikation zwischen einer natürlichen und einer juristischen Person umfasst, sofern diese Dienste dynamisch erfolgen und die juristische Person durch einen Menschen vertreten wird.

Betreiber von OTT-I-Diensten werden dabei einen Teil des TKG-Regimes beachten müssen. Dies umfasst insbesondere

eine Interoperabilität mit Diensten anderer Anbieter auf Aufforderung der Bundesnetzagentur zu ermöglichen,
weitreichende Informationspflichten,
die Erhebung und Speicherung von Daten für Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden und
die Einhaltung der Pflichten nach dem neuen TTDSG.

Fazit. Auch wenn es sich beim TKG um ein spezielles Gesetz handelt, welches seine Rechtswirkung insbesondere bei Telekommunikationsdienstleistern entfaltet, lohnt sich eine Beschäftigung gerade mit den Änderungen. Unternehmen sollten gewissenhaft bewerten, ob sich die Regelungen des TKG auch auf bereitgestellte IT-Leistungen erstrecken.

Selbst wenn ein Unternehmen nicht direkt betroffen ist, so kann die IT mit Rat und Tat sowohl Unternehmensorganen als auch Mitarbeitern zur Seite stehen. Im Zweifelsfall sind eher die Rechte als die Pflichten des Unternehmens und seiner Angestellten betroffen. Für vorgenannte Telekommunikationsdienstleister jedoch ist das Gesetz in seiner neuen Form hingegen Pflichtlektüre und es werden sich daraus je betroffenem Unternehmen ein oder mehrere Punkte ableiten müssen, die auch mit der IT zusammen angegangen werden sollten.

Christoph Lüder (l.),
Marcus Schwertz,
LEXTA CONSULTANTS GROUP, Berlin

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Illustrtationen: © Complot, alex74 /shutterstock.com

NEWS | BUSINESS | STRATEGIEN | AUSGABE 3-4-2021

bITte – RECHT, freundlich – Die Informationsrechts-Kolumne: Geschäftsgeheimnisse

29. April 2021

»СВАКС… Когда вы забатите довольно воровать настоящий лучший« (»Wenn Du gut genug bist, um das Beste zu stehlen«) – schon in den 80er Jahren wurde im Bereich der IT-Technologie fleißig kopiert und wurden fremde Geschäftsgeheimnisse genutzt, wie die auf die CPU-Platine des CVAX 78034 aufgebrachte Nachricht der Entwickler an die Ostblockstaaten beweist. Auch im IT-Outsourcing werden vertrauliche Informationen ausgetauscht – der Schutz eben dieser sollte nicht nur vertraglich, sondern auch faktisch abgesichert werden.

Christoph Lüder (l.), Marcus Schwertz, LEXTA CONSULTANTS GROUP, Berlin

Christoph Lüder (l.),
Marcus Schwertz,
LEXTA CONSULTANTS GROUP, Berlin